VEB Straßenklo ist ein Irrweg / Kopplungsgeschäft zwischen öffentlichen Toiletten und Werbeflächen muss in privater Hand bleiben

04.05.2017

Die Fraktion der Alternative für Deutschland hat zur heutigen Sitzung des Abgeordnetenhauses einen Antrag eingebracht, den Ende 2018 auslaufenden Vertrag mit der Wall AG über Betrieb und Wartung der sogenannten „City-Toiletten“ sowie den damit gekoppelten Betrieb von Werbetafeln, sogenannten „CityLights“, zu gleichen Konditionen neu auszuschreiben und auf die Verstaatlichung beider Geschäftsfelder zu verzichten (Drucksache 18/0308). Der Wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Christian Buchholz, begründet diesen Antrag wie folgt:

 

„Es ist schäbig und dumm, dass der Senat das über viele Jahre hervorragend funktionierende Abkommen mit der Wall AG nicht verlängern will. Es ist schäbig, weil Rotrotgrün sich in ein gemachtes Nest setzen und einem Unternehmen das von ihm entwickelte Geschäftsmodell stehlen will.

 

Dumm ist es, weil der Senat anscheinend tatsächlich glaubt, ein Staatsunternehmen könne auch nur annähernd so effektiv und profitabel sein wie ein Unternehmen, das in diesem Bereich seit Jahrzehnten tätig ist, und weil die zu erwartenden Verluste dieses Staatsunternehmens absehbar von den Berliner Steuerzahlern getragen werden müssen.

 

Es ist auch dumm, die wohlbegründeten Bedenken von Verbänden, zum Beispiel der Behindertenvertretungen, und sogar den Widerspruch der Bezirksbürgermeister (auch derer aus den Koalitionsparteien) in den Wind zu schlagen, denn dies sind die Betroffenen, wenn der geplante VEB Straßenklo erwartungsgemäß scheitert und öffentliche Toiletten bald nicht mehr in dem gewohnten Umfang und mit dem gewohnten Standard zur Verfügung stehen.

 

Und letztlich ist es dumm, weil damit ohne Not ein Unternehmen verprellt wird, das sich weit über seine unternehmerische Tätigkeit hinaus in und für Berlin engagiert.

 

So stellt die Wall AG jedes Jahr drei bis vier Millionen Euro Mediavolumen bereit, mit dem gemeinnützige Einrichtungen wie die Stadtmission oder der Verein zur Sanierung der Gedächtniskirche kostenfrei für ihre Zwecke werben können. Sie finanziert mit 18.000 Euro jährlich den Förderunterricht für Migrantenkinder an einer Grundschule in Kreuzberg und unterstützt jährlich rund 60 Kulturinstitutionen und -projekte.

 

Viermal pro Jahr finanziert und installiert die Wall AG eine neue Panzerglasscheibe am Mahnmal zur Bücherverbrennung auf dem Bebelplatz, sie finanziert große Teile der jährlichen Weihnachtsbeleuchtung auf dem Kurfürstendamm und sorgt letztlich Jahr für Jahr für Betrieb, Wartung und Instandhaltung von 75 Brunnenanlagen der Stadt.

 

Dieses Engagement geschieht aus dem Selbstverständnis des Unternehmens heraus und ist nicht an den Vertrag mit dem Land Berlin gekoppelt. Dennoch wäre es ein Stück aus dem Tollhaus, dem Unternehmen sein gesellschaftliches Engagement und seine für Berlin segensreiche wirtschaftliche Tätigkeit mit grobem Undank zu vergelten und sein Geschäftsmodell zu verstaatlichen.“

 

 

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