Im Bund dafür, in Berlin dagegen – die grüne Doppelzüngigkeit zum Amri-Untersuchungsausschuss

08.05.2017

Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, kommentiert die Forderung der Bundestagsfraktion der Grünen nach einem Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz wie folgt:

 

„Die jetzt aufgeworfene Forderung der Grünen-Fraktion im Bundestag nach einem Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag vom 19. Dezember 2016 zeigt die Doppelzüngigkeit und Verlogenheit dieser Partei: Was die Bundesgrünen richtig finden, lehnen die Grünen in Berlin, am Ort des Terrors, weiterhin ab.

 

Die Gründe sind offensichtlich: Erstens sind im Bund die Grünen in der Opposition, während sie in Berlin mitregieren und vor dem Koalitionspartner SPD kuschen. Zweitens ging es in Berlin darum, um jeden Preis zu verhindern, dass der Vorsitz eines Untersuchungsausschusses turnusgemäß an die AfD fällt.

 

Nun müsste die Partei ihre Prinzipienlosigkeit nur mit sich selber und ihren Wählern ausmachen, wenn sie mit dieser Haltung nicht die bestmögliche Aufklärung des Behördenversagens vor und nach dem Terroranschlag behindern würde.

 

Das ist verantwortungslos gegenüber den Bürgern Berlins, die zu Recht erwarten, dass die Politik alles tut, um katastrophale Fehler, die Amri offenbar erst Gelegenheit gaben, den Anschlag auszuführen, in Zukunft zu verhindern. Und es ist zynisch und niederträchtig gegenüber den zahlreichen Verletzten und den Angehörigen der Todesopfer.

 

Die AfD bleibt bei ihrer Position: Es reicht nicht aus, dass der Senat einen Sonderbeauftragten eingesetzt hat. Zur Aufklärung des Behördenversagens rund um den 19. Dezember 2016 ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit all seinen Rechten und Vollmachten nötig.

 

Ich appelliere an die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, dem Beispiel ihrer Bundestagskollegen zu folgen, endlich Vernunft anzunehmen und der bestmöglichen Aufklärung des 19. Dezember 2016 nicht länger im Weg zu stehen.“

 

 

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