Müller-Saleh-Analyse offenbart Regierungsversagen

08.05.2017

Der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, hat dem Senat nach dem jüngsten Angriff des Regierenden Bürgermeisters auf die eigenen Koalitionspartner Regierungsunfähigkeit attestiert:

"Natürlich haben Müller und Saleh mit ihrer Analyse der einseitigen Klientelpolitik durch Linke und Grüne vollumfänglich recht. Die AfD prangert genau das seit Monaten immer wieder an. Dass die SPD aber daraus keine Konsequenzen zieht und weiter an der Koalition mit Linksaußen festhält, ist ein absolutes Armutszeugnis und wohl zwei Umständen zuzuschreiben: 

1. der Angst vor Machtverlust nach 28 Jahren Regierungsbeteiligung in Berlin und 2. dem mutmaßlichen Befehl aus dem Schulz-Zug, das linke Hauptstadt-Experiment als mögliche Machtoption für ganz Deutschland nicht schon vor der Bundestagswahl scheitern zu lassen. 

Für Berlin ist es leider ein weiterer Tiefpunkt der ohnehin gebeutelten politischen Kultur und im Ergebnis ein komplettes Regierungsversagen zu Lasten der Bürger und unserer Stadt. Die AfD fordert darum die Berliner SPD auf, das Experiment R2G zu beenden und endlich wieder auf einen Kurs der politischen Vernunft einzuschwenken, um weiteren Schaden von Berlin abzuwenden." 
 

 

 

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