Es ist unerträglich, dass Gesetze für Linksaußen keine Geltung mehr haben

09.05.2017

Der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, ist entsetzt darüber, dass Teile der Regierungsparteien den Rechtsstaat offensichtlich mit Füssen treten. Anlass ist die Berichterstattung der BZ über die Befürwortung von kriminellen Hausbesetzungen durch Grüne und Linke:

 

„Es ist unfassbar, was Berlins SPD aus purem Machterhalt alles mit sich machen lässt. Während die Koalitionspartner im Parlament offen darüber fabulieren, wie toll es sei mit Hausbesetzungen Recht zu brechen, im gleichen Atemzug Eigentum in Frage stellen und Straftäter entkriminalisieren wollen, hüllt sich der Regierende Bürgermeister darüber in Schweigen. Gesetze scheinen für Linksaußen keine Geltung mehr zu haben. Die AfD hält diesen Zustand für unerträglich.

 

Wohin die Duldung von Extremisten führt, wurde uns gerade erst wieder am 1. Mai vorgeführt. Nur durch den Einsatz von fast 6.000 Polizisten konnten in Berlin bürgerkriegsähnliche Zustände verhindert werden. Mit vorne im Block des unangemeldeten Linksextremisten-Aufstandes marschierte übrigens die vom Verfassungsschutz beobachtete Jungendkampfgruppe der Linkspartei, Solid.

 

Die AfD fordert darum die Berliner SPD auf, das Experiment Rotrotgrün zu beenden und endlich wieder auf einen Kurs der politischen Vernunft und der Rechtsstaatlichkeit einzuschwenken, um das aktuelle Regierungsversagen zu beenden und so weiteren Schaden von Berlin abzuwenden. Das linke Hauptstadt-Experiment als mögliche Machtoption für ganz Deutschland ist jedenfalls schon vor Bundestagswahl gescheitert.“

 

 

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