Gerangel um Zuständigkeit für Schulsanierung zeigt die Verantwortungslosigkeit des Senats

11.05.2017

 

Zu dem Versuch der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die Zuständigkeit für die dringend erforderliche Sanierung der Ernst-Reuter-Schule in Gesundbrunnen an den Bezirk Mitte abzuschieben, konstatiert der Bildungspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Franz Kerker:

 

„Die Ernst-Reuter-Schule ist nur eine besonders krasse Spitze des Eisbergs beim Senatsversagen in Sachen Schulsanierung. Die Schule ist nicht nur marode, sondern muss noch dazu rund 30 Prozent mehr Schüler verkraften, als es eigentlich vorgesehen war. Die wichtige Aufgabe, unseren Kindern einen Schulbesuch zu ermöglichen, der sie auf Leben, Studium und Arbeit vorbereitet, kann in dieser Bausubstanz nicht geleistet werden.

 

Gleichzeitig zeigt sich in dem jetzt offenbar gewordenen Kompetenzwirrwarr, dass im Senat zwar alle in erster Reihe stehen, wenn es darum geht, wolkige und wohlklingende Projekte zu verkünden, aber niemand sich für die tatsächliche Umsetzung dieser Ankündigungen zuständig fühlt. Das ist Verantwortungslosigkeit im reinsten Sinne des Wortes.

 

Wenn die Verwaltung für Stadtentwicklung sich entgegen dem anderslautenden Senatsbeschluss vom 11. April für die dringend erforderlichen Sanierung dieser Schule nicht zuständig erklärt und den schwarzen Peter an den Bezirk weiterschiebt, dann zeigt sich, dass dieser Senat seine Prioritäten vollkommen falsch setzt: Alle Kraft geht in Klientelprojekte wie Gendertoiletten, Radwege und ‚Stadtwerk‘ genannte Geldvernichtungsmaschinen, während für die Grundbedürfnisse der breiten Bevölkerung, selbst für die Schulausbildung unserer Kinder, keine Arbeitskraft investiert wird.

 

Wenn Schulsenatorin Scheres dann auch noch, wie vor ein paar Wochen, ein vollkommen utopisches Raumkonzept für die Berliner Schulen vorstellt, anstatt zuerst einmal die vorhandenen Schulen auf einen einheitlich hohen Stand zu bringen, dann zeigt das den Realitätsverlust im Senat in erschreckender Deutlichkeit.“

 

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