Überlastung der Justiz bedroht den Rechtstaat / Behrendt wird zum Justizverhinderungssenator

15.05.2017

Der Rechtspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Marc Vallendar, kritisiert die Untätigkeit des Justizsenators angesichts der zunehmenden Überlastung der berliner Staatsanwaltschaft:

 

 

bei den Einstellungen wegen ‚Geringfügigkeit‘ betrug der Anstieg sogar fast 115 Prozent. Diese Zahlen sind ein alarmierendes Symptom der katastrophalen Überlastung der berliner Justiz.

 

Unter dieser Überlastung droht der Rechtsstaat seine Durchsetzungsfähigkeit zu verlieren. Wenn ermittelte Straftäter zunehmend darauf spekulieren können, dass die gegen sie eröffneten Verfahren eingestellt oder gar nicht erst eröffnet werden, geht jeglicher Abschreckungseffekt verloren. Dass dies überdies zu erheblicher Frustration bei der Polizei führt, sei nur am Rande erwähnt.

 

Die AfD-Fraktion hat bereits Anfang des Jahres eine Reform der Staatsanwaltschaft gefordert. Dazu gehört zuallererst eine deutliche Verstärkung der Geschäftsstellen und der Schreibdienste, um Juristen und ausgebildetes Justizpersonal sach- und fachgerecht für ihre eigentlichen Aufgaben einsetzen zu können. Mittelfristig sollten zudem die Amtsanwälte wieder in die Staatsanwaltschaft integriert und das „Neuköllner Modell“ zur schnellen Verfolgung von Jugendkriminalität landesweit umgesetzt werden.

 

Senator Behrendt muss endlich aufhören, sich an Nischenthemen wie Gendertoiletten abzuarbeiten, und sich um seinen eigentlichen Zuständigkeitsbereich kümmern. Wenn er nicht bald aktiv wird, um die Justiz vor dem Kollaps bewahren, wird er als Justizverhinderungssenator in die berliner Senatsgeschichte eingehen.“

 

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