Landeseigene Wohnungen an die Mieter privatisieren, historische Chance niedriger Zinsen nutzen, Wohneigentumsanteil in Berlin erhöhen

16.05.2017

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Berliner Abgeordnetenhaus, Harald Laatsch, hat in Reaktion auf die laut aktuellem Mietspiegel anhaltenden Mietsteigerungen in der Stadt den Senat aufgefordert, die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass die landeseigenen Wohnungsgesellschaften ihren Wohnungsbestand,soweit von denen gewünscht, zugunsten der Mieter privatisieren und die erzielten Erträge in Neubauvorhaben investieren. Einen entsprechenden Antrag hatte die AfD-Fraktion bereits gestern ins Plenum eingebracht:

 

„Unser Zeil ist, dass die Wohnungsgesellschaften ihre Bestände zweckgebunden an ihre Mieter verkaufen und aus den gewonnenen Erträgen fortlaufend neue Wohnungen bauen. So schaffen wir dringend benötigten neuen Wohnraum, machen eine stetig steigende Zahl Berliner zu unabhängigen selbstbestimmten Eigentümern, sorgen nachweislich für gesündere, umweltfreundliche Baubestände, entspannen den gesamten Wohnungsmarkt und senken somit auch die Mieten für alle (Noch-)Nicht-Eigentümer.

 

Während in Frankreich rund 64 Prozent der Wohnungen von den Eigentümern selbst genutzt werden, in Griechenland 75 Prozent und in Rumänien sogar 96 Prozent, sind es in Deutschland gerade einmal 45 Prozent (stand 2015). Und Berlin steht mit nur 15 Prozent deutschlandweit als Schlusslicht da. Volkswirtschaftlich ist die Eigentumsbildung der besteSchutz vor Altersarmut, fallenden Renten, Negativzinsen und steigenden Mieten. Hinzu kommt der Vorteil der Weitergabe an Folgegenerationen sowie die wirksame Verhinderung von Gentrifizierung durch Eigentum. Die historisch niedrigen Zinsen - auch bei langen Laufzeiten - und die gewollte Inflation der EZB ergeben zusammen beste Rahmenbedingungen, Eigentum für viele erschwinglich zu machen. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sind dafür das beste Instrument und ich bin sicher, die können mehr als r2g ihnen abverlangt.Im Gegensatz zu der gebetsmühlenartig wiederholten Schutzbehauptung der Koalition, werden durch diesen Vorschlag nicht die Bestände der Wohnungsgesellschaften abgebaut, sondern ständig erneuert und schutzbedürftige Mieter bleiben in dieser Konstellation schutzbedürftige Mieter.

 

 

Die AfD fordert seit langem eine Privatisierungsinitiative zu Gunsten der Wohnungsmieter. Leider muss der rotrotgrüne Senat, dem doch angeblich die kleinen Leute so am Herzen liegen, hier wieder einmal zum Jagen getragen werden. Die AfD-Fraktion Berlin hat daher am Donnerstag den beschriebenen Antrag „Landeseigene Wohnungen an die Mieter privatisieren, historische Chance niedriger Zinsen nutzen, Wohneigentumsanteil in Berlin erhöhen“ ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Er steht in direktem Zusammenhang mit unserer Forderung, die Grunderwerbssteuer beim Erwerb selbstgenutzter Immobilien zu senken und Freibeträge einzuführen, damit auch Normalverdiener leichter zu ihren eigenen vier Wänden kommen.“

 

 

 

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