Rotrotgrün agiert in Sachen TXL halsstarrig / AfD beantragt Anhörung von Fachleuten im Wirtschaftsausschuss

16.05.2017

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, kritisiert die halsstarrige Haltung des rotrotgrünen Senats in Bezug auf die Zukunft des Flughafens Tegel:

 

„Auch wenn der Senat nicht für das Abfertigungschaos bei Air Berlin verantwortlich ist, zeigt seine Nichtreaktion darauf, wie vollkommen egal ihm der Flughafen Tegel ist. Obwohl immer noch nicht absehbar ist, ob der BER jemals eröffnen wird, steckt Rotrotgrün lieber Millionen in wolkige Nachnutzungskonzepte für Tegel, anstatt das Geld in die Ertüchtigung des Flughafens zu investieren.

 

Diese ‚uns doch egal‘-Einstellung des Senats manifestiert sich auch in der unverschämten Art, in der nun schon meine zweite schriftliche Anfrage zum erwartbar pro TXL ausgehenden Volksentscheid und den sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Senatspolitik beantwortet (oder besser: nicht beantwortet) wurde: Der Senat halte an seiner Schließungsabsicht für Tegel fest, andere Fragen stellten sich daher nicht, so die trotzige Antwort.

 

Tegel ist das Musterbeispiel eines zuverlässigen Flughafens. Der Airport funktioniert trotz seiner extremen Überlastung seit Jahren weitgehend fehlerfrei, was man vom BER wirklich nicht behaupten kann. Berlin als wachsende Metropole braucht eine funktionierende und zukunftsfähige Flughafeninfrastruktur. Wer Tegel schließen will, versündigt sich an den Chancen und der Zukunft der Stadt.

 

Die AfD-Fraktion hat daher im Wirtschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses eine Anhörung von Fachleuten zu den mittel- und langfristigen Kapazitäten des Berliner Flughafensystems von TXL und BER noch vor der Sommerpause beantragt. Man darf gespannt sein, ob Rotrotgrün diesem Antrag zustimmt oder ob die Senatsparteien sich weiter halsstarrig weigern, sich mit Argumenten und der Realität auch nur auseinanderzusetzen.“

 

 

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