Erstes Urteil im Prozess um Feuerattacke auf Obdachlosen ist zu mild und ohne Abschreckungseffekt

18.05.2017

Der Rechtspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Marc Vallendar, kritisiert das erste Urteil im Prozess um die Feuerattacke auf einen Obdachlosen im U-Bahnhof Schönleinstraße:

 

„Auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Angeklagte Jugendlicher ist und kein Mittäter war, sondern lediglich wegen unterlassener Hilfeleistung verurteilt wurde, ist das jetzt gesprochene Urteil von 14 Tagen Jugendarrest und etwas Freizeitarbeit lächerlich milde.

 

Wie soll ein Jugendlicher, der noch dazu aus einem anderen Kulturkreis stammt, Respekt vor dem deutschen Rechtssystem bekommen, wie soll er verstehen, dass er gefälligst einzugreifen hat, wenn ein Mensch angezündet werden soll, wenn er vor Gericht derart milde davonkommt und nach dem Schuldspruch als freier Mann seiner Wege gehen kann? Angemessen gewesen wäre hier zumindest ein deutlicher Warnschuss seitens des Gerichtes.

 

Noch dramatischer aber ist, dass selbst angesichts seines tatenlosen Zuschauens bei der versuchten Tötung eines Hilflosen sein Asylverfahren weiterläuft, als wäre nichts geschehen.

 

Die Position der AfD dazu ist ganz klar: Wenn Asylbewerber Straftaten begehen, muss ihr Verfahren umgehend einer neuen Einschätzung unterzogen werden, unabhängig davon, ob das Verfahren noch läuft oder bereits abgeschlossen ist. Straftaten müssen im Asylverfahren berücksichtigt werden und gegebenenfalls, je nach Schwere oder Häufigkeit der Taten, zur Ablehnung des Asylantrages, bei bereits anerkannten Bewerbern auch zur Revidierung der Anerkennung und konsequenterweise zur Abschiebung führen.

 

Wer von den Bürgern Akzeptanz für die Gewährung von Schutz und Unterkunft für Verfolgte erwartet, muss dafür Sorge tragen, dass die Hilfsbereitschaft der Bürger nicht überstrapaziert wird. Es ist niemandem zu vermitteln, dass selbst Intensivtäter sich nicht nur weiterhin im Land aufhalten dürfen, sofern sie irgendwann mal das Wort ‚Asyl‘ ausgesprochen haben, sondern trotz ihrer bereits begangenen Delikte auch noch auf freiem Fuß sind. Schutz vor Verfolgung im Ausland darf nicht dazu führen, dass die Bürger Deutschlands nicht vor Kriminellen geschützt sind.“

 

 

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