Statement zur PK des Innensenators

18.05.2017

 

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat die neuen Erkenntnis zu den Hintergründen des Terroranschlag vom 19. Dezember wie folgt kommentiert:

„Die Frage nach der Verbindung von Organisierter Kriminalität und islamistischem Terror wird immer brisanter. Insbesondere, da es um mögliche Verstrickungen im Bereich des Verbotsverfahrens um den Mosche-Verein Fussilet 33 und Anis Amri zu gehen scheint. Bisher hat der Senat sein Schweigen stets mit einem obligatorischen Verweis auf die laufenden Ermittlungen begründet. Das geht nun nicht mehr. Es müssen alle Fakten auf den Tisch.

 

Dabei zeigt sich erneut, wie sehr ein Untersuchungsausschuss in Ergänzung der Arbeit des Sonderermittler notwendig ist, um für eine schnelle Aufklärung zu sorgen. Knapp sechs Monate nach dem Anschlag ist der Innensenator in der Pflicht, endlich für Klarheit zu sorgen und zu handeln. Sämtliche Gefährder müssen ohne Toleranz festgesetzt oder abgeschoben werden. Nur so kann Terror erfolgreich präventiv bekämpfen werden.“

 

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