Untersuchungsausschuss hätte viel früher kommen müssen / Ausschussvorsitz ist bei Altparteien in falschen Händen

22.05.2017

Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, kommentiert die heutige Sitzung des Innenausschusses und den Meinungsumschwung der Senatsparteien zum Untersuchungsausschuss in Sachen Breitscheidplatz wie folgt:

 

„Es wurde höchste Zeit, dass die Senatsparteien zur Vernunft kommen und dem von der AfD seit Monaten geforderten Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz zustimmen. Mit dieser plötzlichen Ankündigung zeigt Rotrotgrün zum wiederholten Male seine Regierungsunfähigkeit und überrascht den eigenen Innensenator Geisel, der noch zu Beginn der Ausschusssitzung die Einsetzung eines Sonderermittlers als allein richtigen Weg verteidigt hatte.

 

Die von den rotrotgrünen Ausschussmitgliedern geäußerte Erleichterung ist jedoch nichts als Heuchelei. Die AfD hat schon seit Monaten die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert, Rotrotgrün und die CDU haben diesen seit Monaten blockiert. Man hätte den Ausschuss also schon viel früher haben können. Vermutlich musste aber zuvor noch ein Weg gefunden werden, die AfD um den ihr eigentlich turnusmäßig zustehenden Vorsitz dieses Ausschusses zu bringen, was nun mit der Einrichtung eines Ausschusses ‚Digitale Verwaltung und Datenschutz‘ gelungen ist.

 

Die CDU hat ein Interesse daran, die Verantwortlichkeit ihres ehemaligen Innensenators Henkel möglichst kleinzureden, die rotrotgrünen Parteien wollen ihren Innensenator Geisel schützen. Da von der Linkspartei zudem bereits erste Bemühungen bemerkbar sind, allein die Polizei zum Sündenbock zu machen, wird genauestens darauf zu achten sein, dass auch tatsächlich das gesamte Behördenversagen vor und nach dem Terroranschlag vom 19. Dezember aufgeklärt wird.

 

Der Ausschussvorsitz wäre bei den Altparteien daher in den falschen Händen. Wenn eine wirkliche Aufklärung gewollt ist, muss der Vorsitz, abweichend vom Turnus, an die AfD gehen. Wir können als einzige Fraktion für uns in Anspruch nehmen, von allen Zusammenhängen des 19. Dezember unbelastet zu sein und gleichzeitig keinem der politischen Lager nahezustehen.“

 

 

Tags:

Auf Facebook teilen
Auf Twitter teilen
Please reload

Please reload

  • 23fd2a2be53141ed810f4d3dcdcd01fa
  • 01ab6619093f45388d66736ec22e5885
  • 203dcdc2ac8b48de89313f90d2a4cda1 Kopie