50% des Haushaltsüberschusses für Schuldentilgung und 50% für Investitionen

30.05.2017

Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Dr. Kristin Brinker, hat angesichts der jüngsten Berichte über die sich verbessernde Schuldensituation Berlins ihre Forderungen nach mehr Tilgung und intelligenten Investitionen bekräftigt:

 

„Berlin freut sich über seine verbesserte Haushaltlage, sinkende Schulden und neuen Handlungsspielraum durch den Haushaltsüberschuss des Jahres 2016. Jetzt muss das zur Verfügung stehende Geld aber auch sinnvoll und zukunftsgerichtet eingesetzt und nicht für rotrotgrüne Phantastereien und linke Klientelbefriedigungsprojekte ohne sinnvollen Nutzen für die Stadt zum Fenster herausgeworfen werden. Zudem darf nicht vergessen werden: der Haushaltsüberschuss ist eine Sondersituation, die insbesondere durch die niedrigen Zinsen und zusätzliche Bundeszuschüsse für Flüchtlinge entstanden ist. Selbst erwirtschaftet wurde der Berliner Haushaltsüberschuss nicht.

 

Wichtigster Punkt aus unserer Sicht ist jetzt die konsequente Schuldentilgung. Berlin hat noch immer eine der höchsten Pro-Kopf-Verschuldungen aller Bundesländer. Ein großer Teil der prognostizierten Mehreinnahmen muss daher zum Abbau des Schuldenberges von rund 58 Milliarden Euro verwendet werden. Schließlich bedeutet die Tilgung von Schulden mehr finanzielle Freiheit, weil weniger Geld für die Zinszahlungen aufgebracht werden muss. Und sie minimiert das Risiko, bei künftig wieder steigenden Zinsen in die Schuldenfalle zurückzufallen.

 

Weiter fordert die AfD, entschieden an den Abbau des ebenfalls gigantischen Investitionsstaus heranzugehen. Allein bei der Polizei summiert sich der Sanierungsbedarf an Gebäuden und Schießständen auf über 1,25 Milliarden Euro, an den Schulen sind es mindestens vier Milliarden, bei Straßen und Brücken noch mehr. Dabei muss strukturiert nach Vordringlichkeit vorgegangen werden und nicht wie bisher nach dem Gießkannenprinzip. Voraussetzung dafür ist eine systematische Erfassung aller Investitionsbedarfe. Diese muss – wie von uns schon mehrfach angemahnt und beantragt - jetzt endlich erfolgen!

 

 

Zusammengefasst fordert die AfD darum: 50% des Haushaltsüberschusses in die Schuldentilgung und 50% in Investitionen oder Nachhaltigkeitsfonds fließen zu lassen. Denn die Maßgabe für gutes Wirtschaften lautet bekanntermaßen: in guten Zeiten Schulden tilgen, um für schlechte Zeiten gewappnet zu sein!“

 

 

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