Bleiberecht für Opfer äußerst fragwürdig

13.06.2017

Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland, Marc Vallendar, hat die Anweisung von

Innensenator Andreas Geisel an die Berliner Ausländerbehörde kritisiert, für Opfer politisch motivierter Gewalt das Aufenthaltsrecht auszuweiten:

"Es ist im höchsten Maße rechtlich fragwürdig, wenn ausreisepflichtige Ausländer und ihre Familienangehörige gegen geltendes Recht in Berlin künftig nicht mehr abgeschoben werden sollen, weil sie Opfer einer politisch motivierten Gewalttat geworden sind.

Eine solche Rechtsbeugung führt den Gleichbehandlungsgrundsatz in Deutschland ad absurdum und öffnet dem Mißbrauch Tür und Tor. Darum weist die AfD derartige mutmaßliche Rechtsbeugungen als untragbar zurück."

 

 

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