Analyse juristischer und ökonomischer Aspekte zur Offenhaltung von Tegel

14.06.2017

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, kommentiert die gemeinsame Erklärung der rotrotgrünen Senatsparteien zum Volksentscheid für die Offenhaltung des Flughafens Tegel:

 

„Angesichts jüngster Umfragen, denen zufolge sich fast 70 Prozent der Berliner dafür aussprechen, den Flughafen Tegel auch nach einer Inbetriebnahme es BER offenzuhalten, werden die Senatsparteien offensichtlich nervös. Anders ist die heute im Hauptausschuss vorgestellt Stellungnahme des Senats nicht zu erklären.

 

Es steht längst fest, dass die auch jetzt wieder angeführten rechtlichen Gründe, die der Offenhaltung von TXL angeblich entgegenstehen, nicht einschlägig sind. Zudem werden Gesetze nicht am Sinai verkündet, sondern von Menschen gemacht, und sie können demzufolge von Menschen geändert werden, wenn der politische Wille vorhanden ist.

 

In Sachen Fluglärm ignoriert die Senatsposition, wie schon seit Jahren, die unbestreitbare Tatsache, dass bei einer Schließung Tegels eine kaum kleinere Zahl von Bürgern in Berlin und Brandenburg von Fluglärm betroffen wäre als heute, nur eben an anderer Stelle. Hier wäre es sogar sinnvoll, durch eine Aufteilung des Verkehrs auch eine Aufteilung und damit Verringerung der Belastung zu erreichen.

 

Vollkommen außer Acht lässt Rotrotgrün die zu erwartenden Kapazitätsengpässe am BER. 2016 wurden in Tegel und Schönefeld rund 33 Millionen Passagiere abgefertigt, und die Tendenz ist stark steigend. Die Kapazität des BER liegt bei 28 Millionen Passagieren pro Jahr; er wird daher schon bei Inbetriebnahme, wann immer diese sein mag, deutlich zu klein sein. Und diese Situation wird umso dramatischer, je mehr Zeit ins Land geht, denn Berlin hat im Verhältnis zu anderem europäischen Städten noch relativ wenige Flugpassagiere. Dies dürfte sich in den kommenden Jahren massiv ändern. Barcelona und Madrid, die von der Einwohnerzahl her mit Berlin vergleichbar sind, zeigen mit 44 bzw. 50 Millionen Passagieren, wohin sich Berlins Flugverkehr entwickeln wird. Der BER allein kann dieses Aufkommen gar nicht bewältigen.

 

Vollends lächerlich wird die rotrotgrüne Stellungnahme, wenn argumentiert wird, Tegel müsse geschlossen werden, damit Berlin endlich einen gemeinsamen Flughafen für Ost und West erhalte. In den letzten 25 Jahren sind Berliner aus dem ehemaligen Ostteil der Stadt millionenfach von Tegel abgeflogen und dort gelandet; Tegel ist mehr gesamtberliner Flughafen als der BER es jemals sein kann.

 

Wer zu solchen ‚Argumenten‘ greift, zeugt deutlich, dass er keine Argumente hat. Für wie blöd halten die rotrotgrünen Koalitionsparteien die Berliner eigentlich, dass sie es wagen, sie mit einer derartigen Volksverdummung übertölpeln zu wollen?“

 

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