Niedrige Beamtenbesoldung in Berlin ist Verstoß des Dienstherren gegen Fürsorgepflicht

14.06.2017

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat die geringe Anhebung der Beamtenbesoldung durch den Berliner Senat als unerträglich kritisiert:

 

„Die vereinbarten Stufen sind maximal ein Tropfen auf den heißen Stein. Während acht Bundesländer ihre Beamtenbesoldung rückwirkend zum 1.1.2017 angehoben haben, vollzieht Berlin die Anpassung erst zum 1.8.2017. Die AfD schließt sich daher der Kritik der GdP an dieser Sparpolitik auf dem Rücken der Beamten uneingeschränkt an. Dem Senat fehlt es an jeder Wertschätzung für den Dienst der Berliner Beamten. Stattdessen lässt Rotrotgrün die Bediensteten des Landes arrogant fallen und streicht sogar den Beratungspunkt über ihre Besoldung gegen den ausdrücklichen Appell der AfD eiskalt von der Tagesordnung des heutigen Hauptausschusses.

 

Statt dem Alimentationsprinzip gerecht zu werden, wonach Beamtenbezüge mindestens 15% über dem Hartz-IV-Satz liegen müssen, bleibt Berlin im bundesweiten Vergleich weiter Schlusslicht bei der Beamtenbesoldung, obwohl beispielsweise Berlins Polizisten gemessen an ihrer Leistung an der Spitze stehen müssten. Aus Sicht der AfD ist das gesamte Vorgehen des Senats in der Besoldungsfrage somit ein klarer Verstoß des Dienstherren gegen seine Fürsorgepflicht.“

 

 

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