Parlamentsarbeit leichtgemacht – FDP kupfert AfD-Antrag ab

16.06.2017

Hanno Bachmann, Mitglied der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, zeigt sich erstaunt über einen Antrag der FDP zur Ablehnung des von Bundes-Justizminister geplanten „Netzwerk-Durchsetzungsgesetzes“ im Bundesrat:

 

„Bereits in seiner Plenarsitzung vom 4. Mai befasste sich das Parlament mit einem solchen Antrag (DS 18/0287), den damals die AfD eingereicht hatte. Dieser wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse für Europa- und Bundesangelegenheiten sowie für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten überwiesen, wo er bislang nicht weiter behandelt wurde.

 

Nun ist der 4. Mai schon eine Weile her, und in unserer schnelllebigen Zeit passiert ja schrecklich vieles, aber man darf sich dennoch wundern, dass die FDP-Fraktion diesen Vorgang ganz offenbar vollkommen vergessen hat. Noch verwunderlicher ist, dass die FDP für die kommende Plenarsitzung nun mit einem eigenen Antrag (DS 18/0385) um die Ecke kommt, der zwar anders aufgebaut, aber inhaltlich mit dem der AfD vom Mai weitgehend identisch ist.

 

Es freut mich zwar, dass die FDP-Fraktion unserem Antrag inhaltlich zustimmt, aber es wäre doch ehrlicher gewesen, dies auch im Plenum kundzutun, anstatt, wie der FDP-Kollege Schlömer seinerzeit, ausführlich nichts zu sagen.

 

Sich zu Anträgen anderer Fraktionen nicht eindeutig zu positionieren, um diese dann wenig später und nur wenig verändert als eigene Anträge einzubringen, zeugt von einem bedauerlichen Unernst der FDP-Fraktion.

 

Dieser Unernst ist weder der ernsten Sache eines Gesetzes angemessen, das dazu angetan ist, die Meinungsfreiheit in Deutschland massiv einzuschränken und das von zahlreichen Stellen bis hin zu den Vereinten Nationen als verfassungswidrig und einer Demokratie unwürdig eingestuft wird, noch wird er der Würde des Parlaments gerecht.

 

Die FDP sollte sich lieber in den Bundesländern, in denen sie mitregiert, für die Ablehnung des Gesetzes einsetzen, anstatt im Abgeordnetenhaus aus der Opposition heraus Plagiatsanträge zu stellen. So leicht darf man sich Parlamentsarbeit nicht machen.“

 

 

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