SPD, Grüne und Linke müssen sich endlich eindeutig gegen Linksextremismus stellen

20.06.2017

Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, wirft den rotrotgrünen Parteien vor, sich weiterhin zu wenig von gewalttätigem Linksextremismus abzusetzen:

 

„In einer offenbar konzertierten Aktion haben vermutlich Linksextremisten heute Nacht an 13 Orten Brandanschläge gegen Infrastruktureinrichtungen der Bahn verübt. Von Seiten der regierenden Parteien in Bund und Berlin jedoch hört man dazu keine Verurteilung, keine Forderung nach verstärkter Bekämpfung, nichts.

 

Offensichtlich glauben die Vertreter der Regierungsparteien, allen voran von SPD, Linkspartei und Grünen, immer noch an das Märchen von Ex-Ministerin Schwesig, Linksextremismus sei ‚ein aufgebauschtes Problem‘. Dabei sollte ein Blick in die einschlägigen Onlinemedien oder auf die bürgerkriegsähnlichen Zustände in der Rigaer Straße deutlich machen, dass von aufgebauscht keine Rede sein kann. Hier und mit den Anschlägen der vergangenen Nacht wird ein Krieg gegen die Demokratie geführt.

 

Und dennoch verweigert sich Rotrotgrün nach wie vor einer gemeinsamen Erklärung aller im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien gegen Linksextremismus, vermutlich, um Teile ihrer Parteien und ihrer Anhängerschaft, die mit Linkaußenpositionen sympathisieren, nicht zu verprellen. Angesichts dieser Haltung müssen sich SPD, Linke und Grüne fragen lassen, ob Gewalt gegen Personen und Sachen in ihren Augen gute Gewalt ist, wenn sie von Linksextremisten ausgeht.

 

Solange Rotrotgrün nicht zu einer klaren Position gegen Linksextremisten und ihre gewalttätigen Methoden findet, werden sich die linksfaschistischen Straßenterroristen stets in dem Gefühl wiegen können, mit Billigung zumindest eines Teils der Politik zu handeln.

 

Die Position der AfD hierzu ist eindeutig: Wir verurteilen jede Form von politischem Extremismus, sei es von Links oder von Rechts. SPD, Linke und Grüne sind angesichts der jüngsten Welle linksextremistischer Gewalt aufgefordert, endlich eine klare Trennlinie zwischen ihnen und linksextremistische Gewalttätern zu ziehen. Tun sie dies nicht, machen sie sich mitschuldig an künftigen Anschlägen und Ausschreitungen, zum Beispiel angesichts des anstehenden G20-Gipfels in Hamburg.“

 

 

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