Senat soll Forderungen des Landesrechnungshofes folgen

21.06.2017

 

Die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Dr. Kristin Brinker, hat sich hinter die jüngsten Forderungen des Landesrechnungshofes gestellt:

 

„Fast alle Forderungen des Landesrechnungshofes entsprechend den bereits vorgestellten haushalts- und finanzpolitischen Vorhaben der AfD-Fraktion. Insbesondere eine schnelle Absenkung der Schulden und die Verankerung einer Schuldenbremse im Landesrecht hatte die AfD im Mai gefordert. Auch die Warnung vor Schattenhaushalten durch Verlagerung staatlicher Aufgaben in landeseigene Unternehmen wurde durch die AfD bereits im Parlament kritisiert. Weiter nimmt der Rechnungshof mit seiner Forderung nach systematischem Management und gesamtstädtischer Steuerung einen Antrag der AfD-Fraktion aus dem März auf, der zum Ziel hat, den gesamten Sanierungsbedarf in den öffentlichen Einrichtungen der Stadt in einem Bericht zusammenzufassen. Dieser Bericht soll Grundlage für die anstehenden Doppelhaushaltsberatungen sein, um bei künftigen Investitionen die richtigen Prioritäten setzen zu können. Entsprechend fordern wir den rotrotgrünen Senat auf, endlich nach den Maßgaben einer durch Vernunft geleiteten Haushalts- und Finanzpolitik zu handeln und die Vorschläge des Rechnungshofes ernst zu nehmen. Dazu gehört auch, die Zahl der Staatssekretäre, wie von AfD und Landesrechnungshof gefordert, wieder auf ein Normalmaß zu reduzieren. Außerdem muss dem Landesrechnungshof endlich das Recht eingeräumt werden, die landeseigenen Gesellschaften direkt prüfen zu dürfen. Nur so kann Auswüchsen, wie am BER rechtzeitig entgegengetreten werden. Dies ist bisher nicht möglich, wurde aber ebenfalls von der AfD so gefordert.“

 

 

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