Terrorismusbekämpfung darf nicht zu Lasten der Bekämpfung „normaler“ Kriminalität gehen / Polizei endlich bedarfsgerecht ausstatten

26.06.2017

 

Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, fordert den Senat auf, endlich für die dringend erforderliche personelle Verstärkung der Polizei zu sorgen:

 

„Wie dramatisch muss die personelle Lage bei der Polizei eigentlich noch werden, damit der rotrotgrüne Senat endlich wirksame Schritte einleitet, um die chronische Überlastung der Beamten zu beenden?

 

Zwar wird von Innensenator Geisel immer wieder auf Neueinstellungen verwiesen; diese reichen aber gerade mal, um den Personalbestand einigermaßen stabil zu halten. Die dringend benötigte personelle Aufstockung der Polizei findet nach wie vor nicht statt.

 

Gleichzeitig tut der Senat alles, um den Polizeidienst in Berlin unattraktiv zu machen. Neben der bundesweit niedrigsten Besoldung leiden die Beamten auch unter einem unglaublichen Überstundenberg, der sich nach Schätzungen der Gewerkschaft der Polizei mittlerweile auf mehr 1,2 Millionen Überstunden summiert hat. Und der Senat unternimmt – nichts. Da ist es kein Wunder, dass immer mehr Beamte ihr Heil schlicht in der Flucht suchen und sich auf Stellen bei der Bundespolizei oder im benachbarten Brandenburg bewerben.

 

Wenn jetzt sogar eine komplette Mordkommission aufgelöst werden muss, um bei der Fahndung nach und der Beobachtung von Islamisten mitzuhelfen, müsste das bei den Verantwortlichen alle Alarmglocken schrillen lassen. Aber Rotrotgrün ficht das nicht an.

 

Die AfD-Fraktion fordert: Berlins Polizei muss endlich entsprechend ihren Aufgaben ausgestattet werden, sowohl personell als auch materiell. Beamte müssen von allen Tätigkeiten entlastet werden, die sie von ihren eigentlichen Aufgaben abhalten, zum Beispiel durch die kurzfristig zu bewerkstelligende Einstellung von Schreibkräften.

 

Vor allem muss Rotrotgrün endlich die speziell bei den linken und grünen Koalitionsparteien tiefsitzende Abneigung gegen die Polizei überwinden. Senator Geisel muss sich koalitionsintern durchsetzen und Geld von rotrotgrünen Klientelprojekten einfordern, um es in die Innere Sicherheit der Stadt zu investieren.

 

Verbrechensopfer haben wenig Verständnis, wenn die Straftat, die gegen sie begangen wurde, nicht verfolgt und aufgeklärt werden kann, weil das Geld für Fahrradwege und Gendertoiletten ausgegeben wurde und nicht für Polizisten.“

 

 

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