Ankündigungen, Behauptungen, fehlende Belege – Kollatz-Ahnens mediale Omnipräsenz als Schaulaufen für Müller-Nachfolge?

27.06.2017

Die Haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die derzeitige mediale und thematische Omnipräsenz von Finanzsenator Kollatz-Ahnen:

 

„Der Finanzsenator ist, so scheint’s, mit seinem Job nicht ausgelastet. Wie sonst wäre es zu erklären, dass er dieser Tage mit Interviews in mehreren Tageszeitungen und mit Statements zu zahlreichen politischen Themen auftritt, die teilweise nur am Rande mit seinem Ressort zu tun haben?

 

Leider bleiben Kollatz-Ahnens Äußerungen entweder im Ungefähren, bauen auf die als unwirksam hinreichend bewiesenen sozialistischen Rezepte oder sind schlicht falsch. So kündigt er u. a. ein ‚Turbo-Schulbauprogramm‘ an. Dabei sollen vor allem landeseigene Wohnungsbaugesellschaften den Schulneubau übernehmen, obwohl gerade die Berliner aus leidvoller BER-Erfahrung wissen, dass öffentliche Bauvorhaben bei privaten Unternehmen um ein Vielfaches besser angesiedelt sind als beim Staat.

 

Auch in der Immobilienpolitik setzt Kollatz-Ahnen auf sozialistische Rezepte. So soll der Bund dem Land Berlin Grundstücke für den Wohnungsbau zu vergünstigten Preisen verkaufen, anstatt sie am Markt zu entsprechend höheren Preisen zu veräußern. Was auf den ersten Blick gut und sozial klingt, entpuppt sich bei genauem Hinsehen als Mogelpackung zum Schaden der Steuerzahler. Diese sind letztlich die Eigentümer der Immobilien, die der Finanzsenator gern billiger haben möchte. Mindereinnahmen beim Immobilienverkauf gegen daher direkt zu ihren Lasten.

 

Beim Thema Flughafen Tegel schließlich verlässt ‚MKA endgültig den Bereich der Realität. Während ein Gutachten die Kosten für den bei einem Weiterbetrieb erforderlichen Schallschutz für die Anwohner bei weniger als 150 Millionen Euro ansetzt, behauptete Kollatz-Ahnen in der vergangenen Woche, hierfür seien mindestens 400 Millionen fällig. Und da ihm diese Summe anscheinend noch nicht erschreckend genug scheint, legt er in Interviews nach und spricht von eigentlich nötigen bis zu zwei Milliarden Euro. Belege für seine Behauptungen: Fehlanzeige.

 

Ein Finanzsenator, der derart freihändig mit Zahlen umgeht, muss sich fragen lassen, ob er auch die entsprechenden Belege liefern kann. Kollatz-Ahnen sollte die Berliner nicht für dumm verkaufen und statt inhaltsleerer Verlautbarungen verantwortliche Politik machen. Dazu würde unter anderem gehören, rotrotgrünen Klientelphantastereien à la ‚Gendertoiletten‘ den Geldhahn zuzudrehen.

 

Ins Rennen um die Nachfolge des ewig blassen Regierenden Bürgermeisters kann Kollatz-Ahnen immer noch nach dem 24. September gehen, wenn der Senat beim Volksentscheid zum Flughafen Tegel das absehbare Debakel eingefahren hat.

 

 

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