Schluss mit einseitigem staatlichem „Kampf gegen Rechts“

10.07.2017

Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Alternative für Deutschland im Berliner Abgeordnetenhaus, Ronald Gläser, warnt angesichts der linksextremistisch motivierten Ausschreitungen in Hamburg vor einer Fortsetzung der einseitigen Förderung von Projekten gegen den Rechtsextremismus im Land Berlin:

 

„Berlin hat seit 2008 rund 24 Millionen Euro mit der Förderung zumeist linksextremer Projekte verplempert. Dabei ist der Haushaltsposten über die Jahre um 70 Prozent gewachsen. Jedes Jahr versickern somit aufs Neue hart erarbeitete Steuergelder der Berliner in einem Sumpf von überwiegend stalinistischen Projekten und tiefroten Vereinen.

 

Eine Anfrage meiner geschätzten Kollegin June Tomiak (DS 18-11191) hat ergeben, dass Berlin über das Programm „Demokratie. Vielfalt. Respekt. Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ rund 50 Projekte fördert, deren Ziel es ist, sich mit „rechtsextremen Ideologien“ auseinanderzusetzen.

 

Auf der anderen Seite hat meine Anfrage (DS 18-11565) ergeben, dass es keine Programme gibt, die sich mit dem Problem des Linksextremismus befassen: ‚Der Senat fördert keine speziell gegen Linksextremismus gerichtete Projekte‘, heißt es dort wörtlich in der Antwort. Und das trotz Rigaer Straße, trotz Friedelstraße, trotz großer Gewaltbereitschaft und vielen Sachbeschädigungen aus der linken Szene.

 

Brauchen wir nun einen aus Steuergeldern finanzierten Kampf gegen links? Nein. Der bestehende Pranger soll nicht noch um einen weiteren ergänzt werden. Wir brauchen keine staatlichen Beauftragten für Antikommunismus, keine Praxisstelle für sozialismuskritische Jugendarbeit und keine Beratungsstelle für Opfer linker, antichristlicher oder antiweißer Gewalt. Wir wollen keine Pöstchen für verkrachte Soziologiestudenten und in die Jahre gekommene Politaktivisten, die im öffentlichen Dienst einen Versorgungsposten bekommen sollen. Mit uns wird es keine Fortsetzung der Alimentierung der eigenen Klientel geben.

 

Darum fordert die AfD ganz klar: Der staatliche Kampf gegen ‚Rechts‘ muss umgehend eingestellt und der Förder- und Postensumpf trockengelegt werden.“

 

 

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