Rotrotgrün macht Politik zu Lasten unserer Kinder und Enkel / Haushaltsentwurf setzt falsche Prioritäten

11.07.2017

 

Die Haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Dr. Kristin Brinker, kritisiert den heute vom Senat beschlossenen Haushaltsentwurf für die Jahre 2018 und 2019:

 

„Trotz massiver Kritik, unter anderem vom Landesrechnungshof und Bund der Steuerzahler, setzt Rotrotgrün in seinem Entwurf für den Doppelhaushalt eklatant falsche Prioritäten. Obwohl zumindest unter Berücksichtigung der Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich derzeit ein Haushaltsüberschuss erwirtschaftet wird, setzt der Senat zum Beispiel viel zu wenig Geld für die Tilgung des nach wie vor wahnsinnigen Schuldenberges von 58 Milliarden Euro ein.

 

Weiterhin werden Unsummen in Schattenhaushalte umgelenkt, die nicht nur der Kontrolle des Parlamentes weitgehend entzogen sind, sondern auch den Augen der Öffentlichkeit. Ebenso wird viel Geld in rotrotgrüne Klientelprojekte wie Fahrradwege oder das absehbar defizitäre und damit steuergeldverschlingende Stadtwerk gesteckt. Auf der anderen Seite kommen echte Investitionen eindeutig zu kurz.

 

Es ist nichts weniger als die weitgehende Aufgabe jeglicher Zukunftsfähigkeit, wenn zwar 15 Milliarden Euro pro Jahr für Sachaufgaben ausgegeben werden, also im Kern den Betrieb der Verwaltung und Sozialausgaben, aber lediglich zwei Milliarden in tatsächliche Investitionen. Hier wird viel Geld verpulvert, ohne dass es irgendeine längerfristige Wirkung hätte, während die in die Zukunft wirkenden Investitionen viel zu kurz kommen.

 

Mit diesem Haushaltsentwurf verstetigt Rotrotgrün die Finanzierung der Stadt auf Kosten unserer Kinder und Enkel, die den riesigen Schuldenberg und eine marode Infrastruktur erben werden. So versündigt sich der Senat an der Zukunft Berlins.“

 

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