Opposition steht in der Causa Koppers geschlossen gegen rotrotgrünen Ämterfilz

13.07.2017

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, begründet die Unterstützung der AfD-Fraktion für den Antrag der FDP, eine Sondersitzung des Rechtsausschusses zur Causa Koppers einzuberufen:

 

„Mit der gegen zahlreiche Bedenken durchgedrückten Nominierung von Margarete Koppers zur Generalstaatsanwältin hat Justizsenator Behrendt dem zu besetzenden Amt schweren Schaden zugefügt.

 

Dass eine Person zur Leiterin der Staatsanwaltschaft gemacht wird, gegen die eben jene Staatsanwaltschaft wegen mehrerer Delikte ermittelt, ist eine Personalpolitik, die man bislang nur aus Bananenrepubliken kannte.

 

Hinzu kommt, dass Behrendt das Findungsverfahren durch seine zahlreichen Eingriffe derart angreifbar gemacht hat, dass eine Konkurrentenklage der unterlegenen Bewerberin als sicher gilt. Dies wird zur Folge haben, dass die Berliner Staatsanwaltschaft auf absehbare Zeit ohne Leitung dastehen wird.

 

Diese Umstände bedürfen einer umfassenden Aufklärung durch den zuständigen Ausschuss des Parlamentes. Aus diesem Grund unterstützt die AfD-Fraktion den Antrag der FDP, den Rechtsausschuss zu einer Sondersitzung zusammenzurufen. Da auch die CDU sich diesem Antrag anschließt, steht die Opposition im Abgeordnetenhaus geschlossen gegen den rotrotgrünen Filz, der sich in der Causa Koppers offenbart.“

 

 

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