Staatsversagen in Berlin erreicht neuen Höhepunkt / Verspätete Besoldungserhöhung schreckt qualifiziertes Personal ab

17.07.2017

Der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, kommentiert die von der Senats-Innenverwaltung verschuldete Verzögerung der Erhöhung der Beamtenbezüge um mindestens drei Monate:

 

„Immer, wenn man glaubt, das Ausmaß des Staatsversagens in Berlin könne nicht mehr gesteigert werden, schafft es Rotrotgrün, noch einen draufzulegen und die Messlatte des Undenkbaren wieder ein Stückchen nach oben zu versetzen.

 

Jüngste Opfer der Unfähigkeit des Senats sind die Beamten der Stadt: Weil die Innenverwaltung zu spät begonnen hat, das Gesetz zur geplanten Erhöhung der Beamtenbesoldung zu formulieren, werden die Berliner Staatsdiener statt, wie versprochen, im August erst im November mehr Geld bekommen.

 

Da können Müller und seine Senatoren auf ihrer Klausurtagung noch so bestürzt feststellen, dass Berlins Verwaltung dringend zusätzliches Fachpersonal benötigt, noch so forsch einen entsprechenden Aktionsplan beschließen und noch so groß ankündigen, die Attraktivität Berlins als Arbeitgeber stärker herausstellen zu wollen - potentielle und qualifizierte Bewerber werden es sich dreimal überlegen, eine Verwaltung als Arbeitgeber zu wählen, die nicht einmal imstande ist, die Entlohnung ihrer eigenen Mitarbeiter zu regeln.

 

Wenn man dann noch bedenkt, dass Berlins Beamte seit Jahren schlechter besoldet werden als ihre Kollegen in anderen Bundesländern, wundert einen der Fachkräftemangel in der Verwaltung nicht im geringsten. Auch dieses Problem ist, wie so viele andere, vom rotrotgrünen Senat hausgemacht. Und wie viele andere auch, macht der Senat auch diesen Missstand durch falsches, zu spätes oder unterlassenes Handeln täglich noch schlimmer. Das Niveau, auf dem die Deutsche Hauptstadt regiert wird, schreit zum Himmel.“

 

 

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