Ausplünderung der Bürger muss ein Ende haben / Allgemeine Abgabengrenze ins Grundgesetz!

18.07.2017

Die Haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Dr. Kristin Brinker, kommentiert den „Steuerzahler-Gedenktag“, für den der Bund der Steuerzahler den morgigen 19. Juli errechnet hat:

 

„Die AfD stellt sich gegen diese Ausplünderung der Bürger. Wir fordern die Absenkung der allgemeinen Mehrwertsteuer um 7 Prozentpunkte sowie die Einführung einer allgemeinen Abgabenbremse für Steuern, Beiträge und Gebühren zugunsten der Bürger, die im Grundgesetz festgeschrieben werden muss. Damit soll verhindert werden, dass Steuern und Abgaben in Zukunft beliebig erhöht werden können. Diese Obergrenze soll nach Überzeugung der AfD mittelfristig 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigen.

 

Gerade in Berlin zeigt sich an haarsträubenden Beispielen wie dem BER, dem absehbar defizitären Öko-Stadtwerk und dem 50 Millionen Euro teuren Radspurenwahn, dass die Steuerzahler in der Regel nur ausgenommen werden, um die Unfähigkeit der Regierenden oder ihre ideologischen Spielzeuge zu finanzieren. Mit dieser Selbstbedienung des Staates an Einkommen und Vermögen seiner Bürger muss endlich Schluss sein!

 

Erst zweimal, 2000 und 2002, lag der Steuerzahler-Gedenktag noch später als in diesem Jahr. Das bedeutet, dass die Steuerzahler im laufenden Jahr die dritthöchste Belastung durch Steuern und Abgaben in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu schultern haben.

 

Während der Tag, bis zu dem die Deutschen rechnerisch ausschließlich für Steuern und Abgaben gearbeitet haben, 1960 noch am 30. Mai lag, verbleiben den Bürgern in diesem Jahr gerade noch 164 Tage, an denen sie ihr hart verdientes Geld in die eigene Tasche stecken können. Das bedeutet, dass ihnen von jedem verdienten Euro nicht einmal 45 Cent bleiben.

 

Der seit Jahren immer spätere Steuerzahler-Gedenktag ist ein Beleg für das immer ungehemmtere Zugreifen des Staates auf den Ertrag der Arbeitskraft seiner Bürger. Der immer umfassendere staatliche Regelungsanspruch, die Anmaßung immer weitergehender Kontrolle und die Verheißung von immer mehr angeblichen sozialen Leistungen kosten Geld, und da jeder Euro, den der Staat ausgibt, von den Bürgern erarbeitet werden muss, lässt er sie gnadenlos zur Ader.“

 

 

 

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