Altparteien haben im Kampf gegen muslimischem Antisemitismus versagt

20.07.2017

Der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, hat dem Senat Versagen bei der Bekämpfung des Antisemitismus an Berliner Schulen vorgeworfen:

 

„Es ist unerträglich, dass der Senat tatenlos zusieht, wie insbesondere Moscheevereine immer mehr daran zu arbeiten scheinen, das Miteinander der Kulturen und Religionen in Berlin zu einem Gegeneinander zu machen. Ich frage mich, warum die Vertreter der Altparteien dengemäßigten Islam fast nur in Sonntagsreden thematisieren? Warum darf in Moscheen Hass auf den Westen, auf Christen und Juden gepredigt werden? Warum werden Hassprediger nicht gestoppt? 

 

Ich fordere daher den Senat auf, endlich ein klares Zeichen gegen muslimischen Antisemitismus in Berlin zu setzen. Vor allem die Moscheevereine müssen intensiver beobachtet werden, auch unter Einsatz verdeckter Ermittler. Nicht nur der Fall Amri hat gezeigt, dass hinter der Fassade religiöser Tätigkeit häufig staatsgefährdende Umtriebe stattfinden. Hier muss wesentlich entschiedener als bisher vorgegangen werden. Sicherheitsinteressen der Bürger dürfen nicht vermeintlicher Religionsfreiheit geopfert werden.

 

Insbesondere Schulsenatorin Scheeres muss umgehend Maßnahmen ergreifen, um das an den Schulen um sich greifende Problem des Antisemitismus und des Anti-Christianismus einzugrenzen. Benötigt werden Vertrauenspersonen, an die sich gemobbte oder bedrohte Schüler wenden können. Überdies müssen Schüler, die andere religiös oder rassistisch beschimpfen, disziplinarisch bestraft werden.“

 

 

 

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