Enquetekommission zur Verwaltungsreform für ideologiefreie Bestandsaufnahme nötig

24.07.2017

Der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, hat den Streit in der rotrotgrünen Koalition über die Enquetekommission zur Reform der Verwaltung kritisiert:

 

"Wieder einmal zeigt Rotrotgrün, wofür es wirklich steht: Klientelpolitik für linke Randgruppen statt konstruktiver Zukunftspolitik für die gesamte Stadt. In einer auch von der AfD befürworteten Enquetekommission darf es keinesfalls nur um die Digitalisierung einzelner Ämter gehen. Notwendig ist vielmehr ein genereller Reformansatz, um die kaputtgesparte und überalterte Berliner Verwaltung wieder auf Vordermann zu bringen - zum Wohle der Bürger und im Sinne der Motivation der eigenen Mitarbeiter.

 

Die AfD fordert beispielsweise, die Entscheidungsstrukturen der derzeit zweistufigen Verwaltung grundsätzlich zu überdenken und zu straffen. Einzelne Bezirke, wie zum Beispiel Friedrichhain-Kreuzberg und seiner umstrittenen Bürgermeisterin Herrmann müssen die Hebel genommen werden, Politik gegen die Interessen der Stadt zu betreiben. 100 Jahre nach der Gründung von Groß Berlin braucht unsere Stadt eine ideologiefreie Bestandaufnahme, um auf dieser Grundlage seine Verwaltung zu erneuern und auf eine moderne und bürgerfreundliche Basis zu stellen."

 

 

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