Keine Schattenhaushalte für Schulsanierungen

24.07.2017

Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Dr. Kristin Brinker, hat vor neuen Schulden durch zusätzliche Schattenhaushalte im Rahmen des 5,5-Milliarden-Euro-Schulprogramms des Senats gewarnt:

„Berlin drohen durch das Programm jährlich neue Schulden in Höhe von mindestens 150 Millionen Euro. Am Ende werden über ein Milliarde Euro zusätzliche Kredite stehen, die über Schattenhaushalte nach dem Vorbild der ehemaligen Bankgesellschaft aufgehäuft werden. Das desaströse Ergebnis dieser CDU-SPD-Haushaltspolitik der 90er ist allen noch zu gut in Erinnerung. 

Natürlich müssen Berlins Schulen dringend saniert werden, aber nicht über gefährliche Finanzierungstricks. Das Risiko, wieder eine Pleite hinzulegen, ist viel zu hoch. Stattdessen fordern wir, transparent und nachvollziehbar sowohl die Finanzierung als auch die bauliche Abwicklung von Sanierungsmaßnahmen zu ermöglichen. Mehrere landeseigene GmbH´s zu gründen, werden dazu führen, dass das Verfahren zusätzlich verkompliziert wird. Eine zentrale landeseigene GmbH dagegen würde effektiver arbeiten können als die geplanten vier Gesellschaften. 

Zusätzlich muss dem Landesrechnungshof endlich die Möglichkeit gegeben werden, alle landeseigenen Gesellschaften auch überprüfen zu dürfen. Dies ist bisher nicht möglich. Schattenhaushalten wird die AfD niemals ihre Zustimmung geben!“
 

 

 

Auf Facebook teilen
Auf Twitter teilen
Please reload

Please reload

  • 23fd2a2be53141ed810f4d3dcdcd01fa
  • 01ab6619093f45388d66736ec22e5885
  • 203dcdc2ac8b48de89313f90d2a4cda1 Kopie