Stau aussichtsloser Asylfälle am Verwaltungsgericht stoppen

24.07.2017

Hanno Bachmann, Mitglied der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, kritisiert die erhebliche Überlastung des Berliner Verwaltungsgerichts durch 13.500 oftmals aussichtslose Asylverfahren:

 

„Diese Entwicklung geht zu Lasten der Allgemeinheit, die nicht nur die Prozesskostenhilfe der klagenden Asylbewerber, sondern auch deren Lebensunterhalt während der Dauer des Verfahrens finanzieren muss. Nachdem im ersten Quartal 2017  lediglich 3,6 Prozent der Verfahren zu Gunsten der Kläger ausgingen, wird offenbar, dass die Verwaltungsgerichte sich mit einer Flut aussichtsloser Klagen herumschlagen. Diese dienen somit nur dazu, den Aufenthalt der Kläger in Deutschland über den Abschluss ihres Asylverfahrens hinaus zu verlängern. 

 

Die AfD fordert darum, die Zahl der Richter an den Verwaltungsgerichten kurzfristig deutlich zu erhöhen, um die Verfahren schnell bewältigen zu können! Leidtragende sind derzeit vor allem andere Rechtssuchende, die wegen der hohen Belastung der Gerichte länger auf eine Entscheidung in ihrer Sache warten müssen. Zweitens muss der Sumpf der Asylhilfevereine trocken gelegt werden. Zweck dieser Gruppen ist es, abgelehnte Asylbewerber zu aussichtslosen Klagen zu animieren, um so das Asylrecht zu sabotieren und Abschiebungen zu verhindern. Es kann nicht sein, dass derartige Vereinigungen ihre Umtriebe zu Lasten der Steuerzahler fortsetzen dürfen.“

 

 

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