Keine Legalisierung der #Rigaer94 durch Verstaatlichung

25.07.2017

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, ist besorgt über die Kaufanstrengungen für die Rigaer Straße 94 durch die landeseigenen Degewo:

„Die Klientelpolitik von Rotrotgrün kennt offensichtlich keine Schamgrenze. Ähnlich wie in der Friedrichshainer Kinzigstraße 9 droht nun auch in der Rigaer Straße 94 aus einem besetzen Gebäude eine offiziell geduldetes und gefördertes linksextremistisches Projekt zu werden. Nicht anders können die Pläne verstanden werden, die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Degewo in die Spur zu schicken, um das Objekt offiziell zu erwerben.  

 

Für die AfD ist dieses Vorgehen nach den Erfahrungen von Hamburg vollkommen inakzeptabel. 

 

Unter keinen Umständen darf es eine Legalisierung des Gewaltzentrums durch Verstaatlichung – womöglich sogar auf Kosen der Steuerzahler – geben. Die alleinige Lösung für die Rigaer Straße 94 ist eine konsequente Null-Toleranz-Politik gegen Gewalt, Kriminalität und Linksextremismus, an deren Ende die Räumung des Objekts und die Rückgabe an den rechtmäßigen Eigentümer stehen muss. Rückzugsräume für Gewalttäter müssen dagegen aus Berlin verschwinden. Alle Rädelsführer sind konsequent strafrechtlich zu verfolgen und hart zu bestrafen. Wir wollen unsere Stadt zurück!“

 

 

 

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