Keine Polizisten dauerhaft für LAF abziehen

26.07.2017

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat das Gezerre um den Einsatz Berliner Polizisten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise als abstoßend bezeichnet:

 

„Es ist unfassbar! Erst öffnet Deutschland seine Grenzen für einen unkontrollierten Migrantenstrom und importiert so archaisches Denken, Kriminalität und islamistischen Terror. In Berlin sind die Gerichte mit 13.000 Asylklagen überfordert. Im Lageso bzw. LAF reichen seit zwei Jahren die Bordmittel nicht aus, um alle Migranten betreuen und verwalten zu können. Deswegen wird bis heute Amtshilfe gewährt – auch von der Polizei. 

 

Und jetzt streitet der Senat ernsthaft darüber, ob die von den Altparteien in den letzten Jahrzehnten ohnehin ausgeblutete und verachtete Polizei ihre ausgeliehenen Beamten dauerhaft für die Verwaltung der Flüchtlingskrise abgeben soll. Immerhin wehrt sich der Innensenator und hat dabei unsere volle Unterstützung. Berlins Sicherheit braucht nicht weniger, sondern deutliche mehr Polizeibeamte. Das fordert die AfD schon seit langem. Gleichzeitig vergisst der Innensenator aber zu fragen, warum für immer mehr Beamte der Polizeidienst zunehmend unattraktiv wird. Die jüngste Debatte um niedrigen Besoldung und veraltete Ausstattung wird kurzerhand verdrängt. Die AfD fordert darum Berlins Polizisten endlich ordentlich zu bezahlen und auszurüsten, um die Sicherheit in der Hauptstadt wieder garantieren zu können und auch, um Abwanderungstendenzen in andere Behörden zu stoppen. Statt den andauernden Aufenthalt von Migranten mit teurer und stetig wachsender Bürokratie zu verwalten, muss zudem endlich konsequent abgeschoben werden. Und zwar jeder, der kein Aufenthaltsrecht hat – also aus sicheren Drittstaaten kommt oder dessen Asylantrag abgelehnt wurde – und jeder, der in Deutschland straffällig geworden ist. Da darf es null Toleranz geben!“

 

ndern deutliche mehr Polizeibeamte. Das fordert die AfD schon seit langem. Gleichzeitig vergisst der Innensenator aber zu fragen, warum für immer mehr Beamte der Polizeidienst zunehmend unattraktiv wird. Die jüngste Debatte um niedrigen Besoldung und veraltete Ausstattung wird kurzerhand verdrängt. 

 

Die AfD fordert darum Berlins Polizisten endlich ordentlich zu bezahlen und auszurüsten, um die Sicherheit in der Hauptstadt wieder garantieren zu können und auch, um Abwanderungstendenzen in andere Behörden zu stoppen. Statt den andauernden Aufenthalt von Migranten mit teurer und stetig wachsender Bürokratie zu verwalten, muss zudem endlich konsequent abgeschoben werden. Und zwar jeder, der kein Aufenthaltsrecht hat – also aus sicheren Drittstaaten kommt oder dessen Asylantrag abgelehnt wurde – und jeder, der in Deutschland straffällig geworden ist. Da darf es null Toleranz geben!“

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