Justizsenator sollte Auswahlentscheidung für Frau Koppers zurücknehmen

28.07.2017

Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland, Marc Vallendar, zur aktuellen Klage in der Affäre Koppers: 

„Mit der Klage der Mitbewerberin um das Amt der Generalstaatsanwaltschaft ist nun der Fall eingetreten, vor dem wir die ganze Zeit - seit Anfang dieses Jahres - gewarnt haben. Die Generalstaatsanwaltschaft in Berlin wird aufgrund der Starrsinnigkeit und Unfähigkeit eines Grünen Justizsenators in Zeiten des Terrors die kommenden Jahre hinweg ohne eine funktionsfähige Generalstaatsanwaltschaft auskommen müssen.  Der Justizsenator sollte unmgehend seine Auswahlentscheidung zugunsten von Frau Koppers zurücknehmen und das Verfahren komplett neu ausschreiben. 

Im Übrigen bestätigt sich nunmehr einmal mehr, dass unsere Forderung eine Sondersitzung des Rechtsausschusses auch innerhalb der Sommerpause einzuberufen, gerade wegen der neuen Vorwürfe und Entwicklungen im Fall Koppers, richtig war und dringende Eile geboten ist. Das der Opposition dieses Kontrollrecht durch den Präsidenten des Abgeordnetenhauses nun auch noch beschnitten wird, ist noch der Höhepunkt in einer absoluten Ignoranz der Macht von Rot-Rot-Grün.

 

 

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