Keine höhere Quote für Sozialwohnungen

01.08.2017

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Harald Laatsch, hat sich im Streit um die Quote für Sozialwohnungen an die Seite der Wohnungsbaugesellschaften gestellt:

 

„Schon länger fällt auf, dass sich der Senat immer mehr in das Tagesgeschäft der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften einmischt, ohne jedoch über ausreichend Sachverstand für die Immobilienwirtschaft zu verfügen. Hintergedanke ist wohl der Versuch, Marktmechanismen auszuhebeln und Schritt für Schritt durch Elemente sozialistischer Wohnungspolitik zu ersetzen. Dies ist jedoch zum Scheitern verurteilt. Die jetzt angestrebte Anhebung der Quote der Sozialwohnungen in den Großsiedlungen zieht zwangsläufig das Ende der zumindest noch teilweise funktionierenden sozialen Durchmischung in diesen Gebieten nach sich. Die Folgen sind Ghettoisierung und zumeist auch eine zunehmende Verwahrlosung, oft verbunden mit steigender Kriminalität. Entsprechende Beispiele, zum Beispiel aus den Vorstädten von Paris, sind hinreichend bekannt.

 

Die AfD-Fraktion steht darum fest an der Seite der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, wenn es darum geht, die soziale Durchmischung von Großsiedlungen aufrecht zu erhalten. Dabei verkennen wir nicht den Bedarf nach günstigem Wohnraum. Dieser ist aber nicht durch regulative staatliche Eingriffe in den Markt zu decken, sondern nur durch verstärken Neubau. Hier zeigt Rotrotgrün jedoch keine spürbaren Initiativen. Inzwischen wurden sogar die ohnehin zu niedrigen Neubau-Planzahlen der Koalition weiter nach unten korrigiert und zusätzliche Auflagen – zum Beispiel für den Ausbau von Dachgeschossen – legen Investoren immer neue Steine in den Weg. 

 

Die Ergebnisse einer solchen verfehlten Wohnungspolitik sind eine weitere Verschärfung des Wohnungsmangels, steigende Preise und wachsende soziale Probleme in bestimmten Lagen. Dass Rotrotgrün nun die Wohnungsbaugesellschaften benutzen möchte, um die Folgen des eigenen politischen Handelns durch Quotenregelungen zumindest symptomatisch etwas abzumildern, ist bezeichnend für die Unfähigkeit der Akteure. Die AfD fordert darum eine Abkehr von sozialistischen Wohnungsexperimenten nach DDR-Vorbild. Das endete schon einmal fatal. Stattdessen muss der Sen

 

at endlich beginnen, öffentliche und private Wohnungsbauvorhaben ohne Regulierungswut umfassend zu fördern. Nur so lassen sich der Wohnungsbedarf decken, die Preise senken und soziale Probleme abwenden.“

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