Asyl-Hilferuf des Senats absehbar - Ursachen nicht vergessen

03.08.2017

Der integrationspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Dr. Gottfried Curio, hat die Hilflosigkeit des Berliner Senats in der andauernden Flüchtlingskrise bemängelt:

„Fehlendes Personal, chaotische Abläufe in der Zusammenarbeit der Behörden und fehlende Digitalisierung der Prozesse bei der Bearbeitung von Asylanträgen sind allesamt Folgen der verfehlten Verwaltungspolitik dieses Senats und seiner Vorgänger. Der jetzt erfolgte Hilferuf war somit zu erwarten und offenbart ein weiteres Mal die Unfähigkeit von Rotrotgrün, der Probleme der Stadt Herr zu werden.

 

Außer Acht gelassen werden darf allerdings auch nicht die Ursache, der konkreten Probleme: eine vollkommen falsche Migrationspolitik! Laut Medienberichten sind es überwiegend Syrer, deren Asylgrund mit Ende des Bürgerkrieges in ihrer Heimat entfällt, die mit Anträgen und Klagen einen dauerhaften Schutz durchzusetzen versuchen. Erklärtes Ziel ist, ihre Familienangehörigen nachziehen zu können. 

 

Aus Sicht der AfD findet hier ein großflächiger Missbrauch der Klagemöglichkeit statt, der eine ungeahnte Kostenlawine auszulösen droht und dem durch eine entsprechende Gesetzesänderung schnell ein Riegel vorgeschoben werden muss. Dafür wird sich die AfD mit Nachdruck einsetzen!“

 

 

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