Pissoir-Schwachsinn stoppen

03.08.2017

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Alternative für Deutschland, Frank-C. Hansel, ist angesichts des Toilettenkonzepts des Berliner Senats nach anfänglicher Belustigung das Lachen vergangen:

 

„130 Millionen Euro hat der Senat in diesem Jahr für diesen – man kann es nicht anders bezeichnen – Schwachsinn in den Nachtragshaushalt eingestellt. Was hätte man dafür alles Sinnvolles machen können? Am Anfang gab es nur ein Versprechen für ein zukunftsweisendes Konzept. Jetzt liegt es mit erheblicher Verzögerung tatsächlich auf dem Tisch und löst mit u.a. seinen Damen-Stehklos für mehr Gleichberechtigung nur noch Kopfschütteln aus. Zudem sind die angekündigten Ausschreibungen im September und eine Vergabe bis Ende des Jahres kaum mehr realistisch. 

 

Auch sonst stimmt nichts: Der Betreiber Wall darf nicht bleiben und seine Toiletten müssen wahrscheinlich sogar abgerissen werden, obwohl alles hervorragend funktioniert und das Unternehmen damit sogar Geld verdientund damit zahlreiche Sponsoring (von der Weihnachtsbeleuchtung bis zur Hundehäufchen-Tüte) in der Stadt finanziert. An diese Gewinne will nun offensichtlich der Senat ran, hat aber gleichzeitig keine Ahnung vom Geschäft. Darum müssen jetzt für die Durchführung andere private Unternehmen gefunden werden. Das Modell ist ähnlich dem der Berliner Flughäfen: Der Staat will einen Erfolgsairport abwickeln, versucht sich parallel als Unternehmer und beauftragt Bauunternehmen einen neuen Flughafen zu errichten. Das Ergebnis ist hinlänglich bekannt.

 

Die AfD fordert darum ganz klar: Lasst die öffentlichen Toiletten in Berlin wie sie sind! Sauber, modern und in privater Hand. Mögliche vertragsrechtliche Bedenken, wie sie jetzt urplötzlich aus dem Hut gezaubert wurden, müssen natürlich gründlich geprüft werden. Als Teilverstaatlichungs-Hebel gegen die absolut vorzeigbaren öffentlichen Toiletten in Berlin dürfen sie aber nicht missbraucht werden. Sonst sieht es am Ende überall aus wir in unseren Schul-Klos.“

 

 

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