Nach Verschärfung der Kontrollen bei Bädern und Veranstaltungsorten Sorge über Einschränkungen

04.08.2017

Der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, hat sich besorgt über die zunehmenden Einschränkungen im öffentlichen Leben durch die sich zuspitzende Sicherheitslage gezeigt:

 

„Unser Leben beginnt sich mehr und mehr zu verändern. Wo früher ausgelassen gefeiert oder Sport getrieben wurde, geht heute nichts mehr ohne drastische Sicherheitsauflagen. Bekannte Veranstaltungsorte, wie die Daimler-Benz-Arena, schränken ab 1. September den Zugang ein: Wer Taschen größer als ein DinA4-Blatt dabei hat, muss draußen bleiben. Und auch an den Eingängen von Berlins Schwimmbädern ist es nach den jüngsten Großeinsätzen der Polizei vorbei mit ausgelassener Badestimmung. Die Lage zwingt auch hier zu neuen scharfen Einlasskontrollen. 

 

Dabei bleiben die Ursachen dieser Entwicklung unausgesprochen. Da ist zum einen die Angst vor islamistischem Terror, der mit der Migrationswelle von 2015 in ganz Europa Einzug gehalten hat. Natürlich sind nicht alle Asylbewerber potentielle Terroristen, doch der unkontrollierte Zustrom hat sie bei uns einsickern lassen und weder die Bundesregierung noch der Senat unternehmen ernsthafte Anstrengungen, um das Rad wieder zurückzudrehen. Weiter darf jeder, der möchte, in unser Land. Und auch wer kein Aufenthaltsrecht hat, darf bleiben und kann, wie jüngst in Hamburg, ungehindert seine extremistischen Pläne ausleben.

 

Doch es ist nicht nur der Terror, der unser Leben eingeschränkt hat, sondern auch die schleichende Veränderung unserer Gesellschaft: In Polizeiberichten zu Einsätzen in Schwimmbädern, aber auch an anderen öffentlichen Plätzen, ist oftmals die Rede von aggressiven Gruppen junger Männer. Meist ist nirgendwo öffentlich nachzulesen, um wen es sich dabei genau handelt. Protokollierte Sicherheitsdurchsagen auf türkisch und arabisch lassen nur Vermutungen zu. Ich frage mich jedoch, wie man ein offensichtliches Problem erfolgreich bekämpfen soll, wenn man die Verursacher nicht kennt oder möglicherweise gar nicht benennen will? Sicherheit braucht Transparenz!

 

Die AfD steht für eine klare Sprache: Fakten müssen genannt werden, egal ob sie unbequem, politisch inkorrekt oder geeignet sind, Teil der Bevölkerung zu verunsichern, wie es der Bundesinnenminister einmal formuliert hat. Und wenn die Lage eindeutig geklärt ist, muss auch konsequent gehandelt werden. Wer gegen Gesetze verstößt gehört hart bestraft und wer unser Gastrecht verletzt, gehört abgeschoben. Unverzüglich!“

 

 

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