Nein zum rotrotgrünen Mobilitätsgesetz

07.08.2017

Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Frank Scholtysek, lehnt das von Rotrotgrün geplante sogenannte Mobilitätsgesetz ab:

 

Der gesamte Gesetzesentwurf zeigt unverblümt, worum es Rotrotgrün eigentlich geht: um die rücksichtslose Durchsetzung einer ideologisch verblendeten Autohass-Politik! Das Auto als Feind Nr. 1 soll auf biegen und brechen aus der Stadt verbannt werden. Die AfD verfolgt dagegen das Ziel, auf den Verkehrswegen Berlins ein funktionierendes Miteinander zu schaffen und insbesondere Fahrzeiten zu verkürzen, ohne bestimmte Verkehrsteilnehmer zu diskriminieren oder unüberlegt Geld zum Fenster hinaus zu werfen.

 

Völlig ungeklärt bei den rotrotgrünen Plänen ist die die Finanzierung der Rad-Phantasien. Wieviel soll das kosten und wer zahlt das? Die AfD fordert, dass Radfahrer für die Schaffung ihrer Infrastruktur auch zur Kasse gebeten werden. Denkbar wäre beispielsweise ein Fond, ähnlich wie es ihn in der Unterhaltungsindustrie in Bezug auf Urheberrechtsabgaben gibt. Konkret hieße das: Im Preis jedes Fahrrades, jedes Ersatzteils und jeder Reparatur müsste eine kleiner Betrag enthalten sein, aus dem sämtliche Infrastrukturmaßnahmen finanziert werde. 

 

Vor all diesen Überlegungen muss nach Überzeugung der AfD aber zunächst die bestehende Verkehrsinfrastruktur in Stand gesetzt werden. Dazu braucht Berlin ein funktionierendes Straßen-und Radwegemanagement, von dem wir derzeit Lichtjahre entfernt sind und an das Rotrotgrün bisher keinen Gedanken verschwendet hat. Andere deutsche Großstädte sind hier viel weiter: Hamburg beispielsweise scannt schon seit Jahren seine Straßen per Laser und erstellt so ein Schadens- und Zustandskataster, dass es erlaubt, marode Abschnitte schnell und effizient in Stand zu setzen."

 

 

Weitere Kritikpunkte im Einzelnen:

 

"Unter dem Vorwand, die Zahl der Verkehrstoten auf Null reduzieren zu wollen sollen Berlins Kreuzungen auf die alleinigen Anforderungen von Radfahrer zurückgebaut werden. Nach unserer Einschätzung wird dieses Maßnahme jedoch ohne die gewünschten Wirkung verpuffen, denn die Lektüre der Polizeiberichte fördert eindeutig zu Tage, dass die meisten im Stadtverkehr umgekommenen Radfahrer auch die Unfallschuldigen waren. Natürlich müssen Verkehrstote weiter reduziert werden. Aber dies geht nur durch gezielte Ursachenbekämpfung, in diesem Fall vorrangig die weitere Sensibilisierung von Radfahrer für die geltenden Verkehrsregeln und die Durchsetzung der Einhaltung im Straßenverkehr durch Polizei und Ordnungsämter.

 

Auch der Wunsch nach sicheren und frei befahrbaren Radstreifen ist ein rotgrüner Wunschtraum, dessen Umsetzung überflüssig wäre, wenn Polizei und Ordnungsämter personell so ausgestattet wären, dass sie bereits geltendes Recht durchsetzen könnten. Dazu gehört insbesondere, auf dem vorhandenen Radwegenetz parkende Fahrzeuge rund um die Uhr konsequent abzuschleppen und keinen weiteren Parkraum mehr zu vernichten. So bliebe am Ende genug Raum für alle Verkehrsteilnehmer ohne sich gegenseitig im Weg zu stehen.

 

Die von Rotrotgrün geplanten Schnellverbindungen sind ohne eine Versicherungs- und Kennzeichenpflicht für Fahrräder absolut unverantwortlich. Es ist allgemein bekannt, dass moderne Fahrräder durch elektrische Hilfsmotoren heute sehr schnell unterwegs sind. Auf den geplanten Routen sind also verstärkt schwere Unfälle zwischen Radfahrern mit weitereichenden Folgen zu erwarten. Die AfD spricht sich darum dafür aus, dass Fahrräder die mit 30, 40 oder mehr Stundenkilometern in der Stadt unterwegs sind, registriert und pflichtversichert werden müssen.

 

Die rotrotgrüne Forderung nach 50.000 Fahrradstellplätze wird eine immensen Platzbedarf nach sich ziehen. Wie dieser gedeckt werden soll, bleibt offen. Fakt ist: Insbesondere Einzelhändler klagen schon jetzt über zu viele Stellplätze der Mietfahrradanbieter, die den öffentlichen Raum blockieren. Oft finden Kunden keinen Abstellplatz mehr für das eigene Rad. Neben diesem ungelösten Problem würden zusätzliche Stellplätze zudem nur dann einen Sinn haben, wenn sichergestellt werden könnte, dass Räder dort auch diebstahl- und vandalismussicher abgestellt werden können. Dies ist jedoch schon jetzt an den meisten bereist bestehenden Plätzen in der Stadt schon nicht mehr der Fall. Entsprechend ist zu befürchten, dass es auf neu geschaffenen Fahrradparkplätzen schon bald so aussieht, wie an jedem größeren S-Bahnhof oder an vielen anderen Straßen, wo ungezählte Fahrradwracks vor sich hin rotten."

 

 

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