AfD-Fraktion beantragt Sonderausschuss zu TXL / Experten-Sachverstand gehört ins Parlament

09.08.2017

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, begründet den Antrag seiner Fraktion auf Einsetzung eines Sonderausschusses zum Flughafen Tegel:

 

„Die Idee, eine Expertenkommission einzuberufen, die die Notwendigkeit und die Möglichkeiten zur Offenhaltung des Flughafens Tegel untersuchen soll, ist grundsätzlich richtig. Allerdings gehört eine solche Kommission in das Parlament.

 

Die AfD hat daher zur ersten Sitzung des Abgeordnetenhauses nach der Sommerpause die Einsetzung eines „Sonderausschusses für ein nachfragerechtes Flughafensystem in der Metropolregion Berlin-Brandenburg unter Einschluss von BER und TXL“ beantragt.

 

In Brandenburg existiert ein solcher Sonderausschuss bereits, und dort hat sich dieses Gremium als geeignetes Forum erwiesen, um ehrliche und bedarfsgerechte Perspektiven für die Zukunft des Berliner Luftverkehrs ergebnisoffen zu beraten.

 

Angesichts der absehbaren Niederlage des Senats beim anstehenden Volksentscheid zu TXL ist es höchste Zeit, dass sich das Abgeordnetenhaus durch die Anhörung von Experten einen realistischen Eindruck der Möglichkeiten und Notwendigkeiten im Berliner Luftverkehr verschafft.

 

Ich fordere insbesondere die rotrotgrünen Regierungsparteien auf, den ideologischen Grabenkampf aufzugeben und sich unabhängigem Sachverstand zu öffnen.“

 

 

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