Rotrotgrün trägt Mitschuld an verletzten Polizisten beim G20-Gipfel

10.08.2017

Hanno Bachmann, Mitglied der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, wirft dem Senat vor, bei der Bekämpfung von Extremismus auf dem linken Auge blind zu sein:

 

"Die Antwort des Senats auf meine kleine Anfrage (DS 18/11812, siehe Anlage) zeigt, dass der Senat im Vorfeld des G20-Gipfels nur wenig Wert darauf gelegt hat, gewaltbereite Linksextremisten gar nicht erst nach Hamburg gelangen zu lassen. So wurden lediglich für vier Personen Meldeauflagen verhängt, nur für eine Person wurde eine Ingewahrsamnahme beantragt. Und diese lehnte der zuständige Richter dann auch noch ab.

 

Angesichts von 2.790 Linksextremisten, die dem Verfassungsschutz bekannt sind und angesichts der Tatsache, dass fast 1.000 von diesen als gewaltbereit gelten, können diese verhängten Auflagen nicht einmal als symbolisch bezeichnet werden.

 

Der Senat trägt durch diese Nachsichtigkeit Mitschuld an der hohen Zahl verletzter Beamter. Allein aus Berlin wurden beim G20-Gipfel mehr als 130 Beamte verletzt, sechs von ihnen sind nach wie vor dienstunfähig.

 

Auch in anderen Bereichen zeigt sich die ideologische Blindheit auf dem linken Auge des Senats. Zwar behauptet er in seiner Antwort, nicht zwischen linkem und rechtem Extremismus zu gewichten. Dies wird jedoch dadurch konterkariert, dass sogenannte ‚Initiativen gegen Rechts‘ im laufenden Haushaltjahr mit mehr als drei Millionen Euro gefördert werden, während es für die Bekämpfung des linken Extremismus nicht einen Cent gibt.

 

Es ist kein Wunder, dass sich die linksextremistische Szene durch diese Untätigkeit bestärkt fühlt. Ich fordere den Senat daher auf, endlich seine ideologische Einseitigkeit abzulegen und beide Ausprägungen des politischen Extremismus gleichermaßen ernstzunehmen.“

 

 

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