Trotz erstarktem Linksextremismus gibt Rotrotgrün mehr Geld „gegen Rechts“

11.08.2017

Die Haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Dr. Kristin Brinker, kritisiert, dass Rotrotgrün im kommenden Doppelhaushalt trotz fehlender Belege für die Wirksamkeit erneut mehr Geld „gegen Rechts“ bereitstellen will:

 

„Seit einigen Tagen liegt uns der rotrotgrüne Entwurf für den Doppelhaushalt 2018/2019 vor. Neben vielen falschen Prioritätensetzungen fällt unter anderem auf, dass der Senat statt bisher rund 3,3 Millionen Euro künftig fast vier Millionen Euro pro Jahr für sogenannte ‚Projekte‘ bereitstellen will, die behaupten, sich ‚gegen Rechts‘ zu engagieren. Das ist eine Steigerung um satte 20 Prozent.

 

Besonders unverständlich wird dies, wenn man bedenkt, dass der Verfassungsschutz in Berlin fast doppelt so viele Links- wie Rechtsextremisten zählt, dass er eine stark gestiegene Gewaltbereitschaft bei Linksextremisten feststellt und dass die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten und Sachbeschädigungen die der rechtsextremistisch motivierten erheblich, teilweise bis um das Dreifache übersteigt.

 

Wieder einmal zeigt sich, dass der Senat die Bedrohung durch Linksextremisten aus ideologischen Gründen vollständig ignoriert. Für den längst fälligen ‚Kampf gegen Links‘ wird nämlich weiterhin nicht ein einziger Cent bereitgestellt. Statt dessen schustern die linken und grünen Senatsparteien ihren Sympathisanten in allerlei obskuren Initiativen munter immer mehr Steuergeld zu, ohne dass die Effektivität dieser Gruppierungen jemals einer unabhängigen Evaluierung unterzogen worden wäre.

 

Da das ‚Rechts‘, gegen das diese Gruppen sich angeblich engagieren, meist schon bei der CDU beginnt, liegt der Verdacht nahe, dass Rotrotgrün hier Steuermittel einsetzt, um politische Gegner durch ihre Vorfeldorganisationen diffamieren und diskreditieren zu lassen.

 

Die AfD-Fraktion fordert daher, die finanzielle Unterstützung von ‚Initiativen‘, die vorgeben, sich ‚gegen Rechts‘ zu engagieren, einzustellen. Ersatzweise müssen sämtliche Gruppierungen, die unter diesem Deckmantel Fördergelder beziehen, einer unabhängigen Evaluierung durch anerkannte Prüfgesellschaften unterzogen werden. Es geht nicht an, dass Rotrotgrün hart erarbeitetes Steuergeld verschleudert, um seinen Sympathisanten eine auskömmliche Existenz zu finanzieren.“

 

 

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