Gelder für linke Vereinigungen zu Gunsten der Bahnhofsmissionen umverteilen

14.08.2017

Der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, fordert den Senat auf, der Bahnhofsmission am Zoo mehr Geld zur Verfügung zu stellen:

 

„Die Bahnhofsmissionen leisten ehrenwerte und unverzichtbare Arbeit für die Schwächsten in unserer Gesellschaft und helfen da, wo die Sozialverwaltungen oftmals versagen. Umso schäbiger ist es, dass der Senat gegenüber diesen Institutionen knausert und allein die Bahnhofsmission am Zoo jedes Jahr eine finanzielle Unterdeckung von 150.000 bis 250.000 Euro durch Spenden ausgleichen muss.

 

Dabei wäre das Geld da: Allein die Steuerunterstützung für Vereinigungen, die behaupten, sich ‚gegen Rechts‘ zu engagieren, beläuft sich auf mehr als drei Millionen Euro jährlich und soll nach dem Willen des Senats im kommenden Haushalt sogar auf vier Millionen Euro anwachsen. Und das, ohne dass diese teilweise am Rande des demokratisch Zulässigen agierenden Vereinigungen sich einer unabhängigen Evaluierung unterziehen müssten.

 

Die AfD-Fraktion fordert die ersatzlose Streichung dieser Haushaltsposten. Ein Teil des freiwerdenden Geldes soll in die Finanzierung der Bahnhofsmissionen umgeleitet werden. Diese müssen auf ein sicheres finanzielles Fundament gestellt werden, damit sie sich auf ihre verdienstvolle Arbeit konzentrieren können und nicht aufs Spendensammeln.

 

Die AfD-Fraktion wird entsprechende Anträge in die anstehenden Haushaltberatungen einbringen. Es wird sich zeigen, ob die plakativen Forderungen von Rotrotgrün nach mehr sozialer Gerechtigkeit ernst zu nehmen sind oder doch nur Sonntagsreden und Wahlkampfgeklingel.“

 

 

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