Friedrichshain-Kreuzberg wird immer mehr zum rechtsfreien Raum / Bezirk unternimmt nichts gegen Kindesmissbrauch durch Betteln

16.08.2017

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Faktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, ist fassungslos darüber, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg einem Pressebericht zufolge nichts gegen das verbotene Betteln mit Kindern unternimmt, weil die Bezirksverwaltung das entsprechende Gesetz „kritisch sieht“:

 

„Es ist unfassbar, wie sich Friedrichshain-Kreuzberg zusehends zu einem rechtsfreien Raum entwickelt. Es ist schon schlimm genug, dass Gesetze und Vorschriften dort für Teile der Bevölkerung nicht mehr gelten – man denke nur an die trotz eines Räumungsurteils noch immer besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule und den ungehinderten Drogenhandel im Görlitzer Park.

 

Dass sich jetzt nicht einmal mehr das Bezirksamt an Gesetze gebunden fühlt, weil es diese ‚kritisch sieht‘, ist jedoch eine ganz neue Qualität des Staatsversagens in diesem linksgrünen Sumpf. Dass dabei auch noch der Kinderschutz unterlaufen und bettelnde Eltern ihre Kinder als Spendensammler missbrauchen können, während das Bezirksamt zusieht, schlägt dem Fass den Boden aus.

 

Wenn das Bezirksamt fortgesetzt Recht und Gesetz ignoriert und außer Kraft setzt, muss den Provinzpolitikern um Frau Herrmann in die Parade gefahren werden. Es ist höchste Zeit, dass der Senat durchgreift und dem rechtswidrigen Handeln des Bezirks ein Ende setzt. Die Paragraphen 12, 13 und 13a des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes böten die dazu erforderliche Handhabe.

 

Der Senat darf die fortgesetzten Missachtungen und Brüche geltenden Rechts in Friedrichshain-Kreuzberg nicht länger dulden. Eine Landesregierung, die der Bildung rechtsfreier Räume tatenlos zusieht, versündigt sich an der Stadt und am Rechtsstaat.“

 

 

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