Vertagung der TXL-Entscheidung ist richtig / Zuerst das Votum der Bürger einholen

17.08.2017

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Faktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, begrüßt den Beschluss der Flughafengesellschafter, über die Zukunft des Flughafens Tegel erst nach dem Volksentscheid vom 24. September zu entscheiden:

 

„Die drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund haben das einzig Richtige und demokratisch Notwendige getan: Sie haben beschlossen, vor weiteren Entscheidungen zuerst das Votum der Bürger abzuwarten.

 

Begrüßenswert ist vor allem, dass nun auch Berlin und Brandenburg nicht mehr darauf zu beharren scheinen, dass TXL geschlossen werden muss. Dieses Umdenken ist längst überfällig angesichts der Entwicklung des Berlin-Flugverkehrs, der der BER als Single-Airport schlicht nicht gewachsen wäre.

 

Deshalb ist auch der von der AfD-Fraktion beantragte Sonderausschuss zum Thema ‚Effizientes Luftverkehrssystem Metropolenregion Berlin/Brandenburg‘ unerlässlich, denn diese Diskussion gehört ins Parlament.

 

Politik beginnt mit der Betrachtung der Realität. Da diese sich ganz anders und viel dynamischer entwickelt hat, als beim Konsensbeschluss vor 20 Jahren prognostiziert, muss sich die Politik den geänderten Rahmenbedingungen anpassen. Wer ungeachtet der Tatsachen auf 20 Jahre alten Entscheidungen beharrt, ist politikunfähig.

 

Die Berliner werden am 24. September ein klares und unmissverständliches Votum für Tegel abgeben. Jeder politische Entscheidungsträger wäre schlecht beraten, dieses Votum zu übergehen. Wer Politikverdrossenheit beklagt, darf nicht gegen den Willen des Volkes handeln.“

 

 

 

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