Rückzieher bei CFM-Gehältern zeigt Unseriösität rotrotgrüner Finanzpolitik

22.08.2017

Dr. Kristin Brinker, Sprecherin der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus für Haushalt und Betriebe, wirft dem Senat vor, bei der Zusage von höheren Gehältern für die Beschäftigten der Charité Facility Management (CFM) unseriöse und unhaltbare Versprechungen gemacht zu haben:

 

„Es war von Anfang an klar, dass die Überschüsse der Charité keinesfalls ausreichen würden, um die von Rotrotgrün vollmundig angekündigte Tarifanpassung der CFM-Mitarbeiter zu finanzieren. Wenn die Koalitionäre jetzt so tun, als sei dies vollkommen überraschend zu Tage getreten, so ist das schlicht falsch. Die Unternehmenszahlen der Charité werden regelmäßig den Mitgliedern des Unterausschusses Beteiligungsmanagement und Controlling zur Verfügung gestellt und bekanntlich sitzen dort Abgeordnete der SPD, der Linken und der Grünen seit Jahren.

 

Es ist hochgradig unseriös, finanzielle Zusagen zu machen, ohne dass deren Finanzierung gesichert ist. In dem jetzt gebrochenen Versprechen zeigt sich die ganze Planlosigkeit rotrotgrüner Politik.

 

Die geplante Übernahme der CFM in Landeseigentum hatte erklärtermaßen nur den Zweck, die jetzt abgesagte Gehaltserhöhung für die Mitarbeiter umzusetzen. Nun stellt sich die Frage, welchen Sinn diese Übernahme jetzt noch haben soll. Keinesfalls darf sie dazu führen, dass die rotrotgrünen Versprechungen nun durch die Hintertür durch die Steuerzahler subventioniert werden.“

 

 

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