Kauf der Rigaer 94 wäre ein Schlag ins Gesicht aller Rechtstreuen Bürger

23.08.2017

Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, übt massive Kritik am Vorhaben des Senats, das teilbesetzte Haus Rigaer Straße 94 durch eine landeseigene Gesellschaft kaufen zu lassen:

 

„Es wäre ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler und der Gesamtheit der rechtstreuen Bürger in Berlin, wenn der Senat seinen Plan tatsächlich umsetzen würde, die Rigaer 94 durch ein landeseigenes Wohnungsunternehmen kaufen zu lassen. Von dem unzulässigen Hineinregieren in ein rechtlich eigenständiges Unternehmen ganz zu schweigen.

 

Daseinszweck städtischer Wohnungsbauunternehmen ist es, preiswerten Wohnraum zu schaffen und zu verwalten. Es ist nicht ihre Aufgabe, kriminellen Hausbesetzern mit Steuergeld Dauerwohnrecht zu verschaffen.

 

Die Taktik des Senats ist durchsichtig: Mit der Verstaatlichung der Rigaer 94 soll jeder Räumungsdruck vermieden werden, den ein privater Eigentümer ausüben könnte. So will Rotrotgrün eventuelle Auseinandersetzungen mit den linksextremistischen Gesinnungsgenossen insbesondere von Grünen und Linken vermeiden. Die Steuerzahler sollen also den Koalitionsfrieden finanzieren. Das ist vollkommen inakzeptabel.“

 

 

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