Gut, dass endlich Bewegung in die Diskussion um TXL kommt / AfD-Fraktion beantragt Sonderausschuss im Parlament

28.08.2017

Im Vorfeld der VBKI-Diskussion zur Zukunft des Flughafens Tegel am heutigen Abend stellt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, fest:

 

„Die AfD hat zur ersten Sitzung des Abgeordnetenhauses nach der Sommerpause die Einsetzung eines Sonderausschusses für ein nachfragerechtes Flughafensystem in der Metropolregion Berlin-Brandenburg unter Einschluss von BER und TXL beantragt. Die anderen Parteien sollten nicht reflexhaft ablehnen, sondern einsehen, dass die Diskussion um die Zukunft der Berliner Flughäfen dort geführt werden muss, wo sie hingehört: im Parlament.

 

Wenn Michael Müller und einige Linkspolitiker jetzt äußern, das Ergebnis des Volksentscheides vom 24. September, der absehbar eine klare Mehrheit für den Erhalt von TXL erbringen wird, könne von der Politik nicht ignoriert werden, sprechen sie eine Selbstverständlichkeit aus. Daraus auf ein tatsächliches Umdenken bei diesen bislang vollkommen Verstockten zu schließen, wäre voreilig. Aber immerhin kommt endlich Bewegung in die Diskussion – AfD wirkt!

 

Vollkommen unverständlich ist die starre Haltung der Industrie- und Handelskammer. Gerade sie muss ein elementares Interesse daran haben, dass Berlin ein funktionierendes und leistungsfähiges Flughafensystem hat. Dem Vernehmen nach ist die Anti-TXL-Position der IHK-Spitze intern überaus umstritten. Die Geschäftsführung muss sich fragen lassen, ob sie die Interessen der bei ihr zwangsweise organisierten Berliner Unternehmer vertritt – oder die von Rotrotgrün.“

 

 

 

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