Teilnahme von grüner Bundestagskandidatin an „Indymedia“-Solidaritätsdemo ist skandalös / Verfassungsschutz sollte Sympathisanten bei Linken und Grünen beobachten

28.08.2017

 

Der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, kommentiert die Sympathien bei Grünen und Linken für die verbotene linksextremistische Internetplattform „linksunten.indymedia“:

 

„Es ist ein Skandal, dass die grüne MdA und Bundestagskandidatin Bayram an einer Solidaritätsdemonstration für das jetzt verbotene Internetportal ‚linksunten.indymedia‘ teilgenommen hat. In ihrem Versuch, das Bundestags-Direktmandat in Friedrichshain-Kreuzberg zu gewinnen, schreckt sie offensichtlich nicht davor zurück, sich mit einer verbotenen Webseite zu solidarisieren, um Stimmen am äußersten linksextremistischen Rand zu sammeln.

 

Kaum weniger skandalös ist die offene Sympathie, die insbesondere die Nachwuchsorganisationen von Grünen und Linken einem Portal entgegenbringen, auf dem zu schweren Straftaten aufgerufen und diese gefeiert wurden. Es ist kein Wunder, dass beide Parteien sich standhaft weigern, im Abgeordnetenhaus eine gemeinsame Entschließung gegen jede Form von politischem Extremismus zu unterschreiben – schließlich müssten sie dann gegen die Linksextremisten in ihren eigenen Reihen vorgehen.

 

Diese offensichtlich verbreitete Sympathie für linksextremistische Strukturen und die nicht eindeutige Ablehnung linksextremistischer Gewalt insbesondere in den Jugendorganisationen von Linken und Grünen sollten Anlass für den Verfassungsschutz sein, eine Überwachung der betreffenden Parteigliederungen zu erwägen.“

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