Laatsch (AfD) zum bezirklichen Vorkaufsrecht: Milieuschutz ist Ausgrenzung

31.08.2017

Der Baupolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Harald Laatsch, kommentiert die Bestrebungen von immer mehr Mietern in Milieuschutzgebieten, ihr Haus durch den Bezirk kaufen zu lassen:

 

„Die Bezirke, insbesondere Friedrichshain-Kreuzberg, befinden sich auf einem gefährlichen Irrweg in den wohnungspolitischen Sozialismus. Dass dieser nie zu mehr Wohnraum führt, sondern stets zu verfallenden Gebäuden, ist aus der Geschichte hinlänglich bekannt.

 

Mit den ersten Fällen, in denen Friedrichshain-Kreuzberg sein Vorkaufsrecht ausgeübt hat wurde die Büchse der Pandora geöffnet. Und wie beim antiken Vorbild greifen die Übel, die damit in die Welt gelangt sind, nun um sich. Natürlich will jetzt jeder Mieter, dass auch bei seinem Haus der Staat einspringt und die Mieten DDR-mäßig niedrig hält. Das ist natürlich, trotz markiger Slogans à la ‚Wir kaufen uns die Stadt zurück‘, absolut illusorisch, weil nicht zu finanzieren.

 

Vollkommen irrsinnig wird es, wenn der Bezirk ersatzweise den Erwerbern auferlegen will, 20 Jahre lang (!) keine wertsteigernden Maßnahmen durchzuführen, weil diese zu Mieterhöhungen führen könnten. Unter diesen Bedingungen wird niemand mehr Miethäuser in Berlin bauen wollen. Es ist eine faktische Enteignung der Hauseigentümer. Hier soll auf Kosten aller Berliner eine privilegierte Mieterklientel gegen Veränderungen geschützt und gegen ‚Eindringlinge‘ verteidigt werden. Die vielbeschworene Weltoffenheit endet an der Wohnungstür. Milieuschutz ist Ausgrenzung!“

 

 

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