Briefwahl-Erklärung für TXL-Abstimmung nachbessern

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Frank-C. Hansel, hat eine Nachbesserung bei den Erläuterungen zu Briefwahl in Berlin gefordert. Hintergrund ist ein Bericht der BZ über das hohe Fehlerrisiko beim richtigen Kuvertieren der Stimmzettel aufgrund schwer erkennbarer Piktogramme und unklarer Erläuterungen:

„Es darf nicht passieren, dass Briefwahl-Stimmzettel der Volksabstimmung ihre Gültigkeit verlieren, weil sie im falschen Umschlag stecken. Vielmehr ist das Land Berlin in der Pflicht, allen Briefwählern eine sofort verständliche Anleitung mitzuliefern. Da die mit den Stimmzetteln versandten Piktogramme und Erklärtexte offensichtlich mehr irritieren als helfen, muss jetzt schnell nachgebessert werden.

Ich fordere daher die Wahlleitung auf, unverzüglich alle Briefwähler direkt und über die Medien auf verständliche Weise über das richtige Verfahren zu informieren.

Wir wollen nicht, dass nach dieser Volksabstimmung ein schaler Beigeschmack und der Verdacht der Absicht im Raume stehen bleiben könnten. Gleiches gilt übrigens auch für die Drohung des Senats, ein absehbares Votum pro Tegel ignorieren zu wollen. Ein solches Demokratieverständnis führt nur zu noch mehr Politikverdrossenheit bei den Berlinern. Die AfD steht dagegen für mehr Bürgerbeteiligung.“

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