AfD wirkt - Ehrenmedaille für Berliner Polizei kommt

11.09.2017

 

Der Innenpolitischer Sprecher AfD-Fraktion, Karsten Woldeit, hat sich bei Innensenator Geisel für die in Aussicht gestellte Einführung der im Frühjahr von der AfD geforderte Ehrenmedaille für die Berliner Polizei bedankt: 

 

„Die AfD wirkt und die Ehrenmedaille für besondere Leistungen verbunden mit einer Einmalzahlung kommt! Das ist richtig und wichtig und entspricht vollumfänglich dem Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 18/0244 vom 28. März 2017: https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-0244.pdf

 

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass  nach CDU und FDP nun auch der Senat beginnt, sich zunehmend aus dem innenpolitischen Programm der AfD zu bedienen. Zwar mussten wir angesichts der nahen Bundestagswahl zunächst von rein taktischen Manövern ausgehen, sehen aber im konkreten Fall durchaus die Ernsthaftigkeit des Anliegens. Denn im Senatsentwurf für den Doppelhaushalt 2017 / 2018 sind Ehrenmedaille und Einmalzahlung bereits fest eingeplant. 

 

Wir freuen uns auf die bevorstehende Abstimmung unseres Antrags im Innenausschuss und der sich abzeichnenden breiten Zustimmung auch der Regierungsfraktionen.“

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